Syriens Oppositionsführer ruft nach Faruk al-Sharaa

6. Februar 2013, 10:08
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Vizepräsident soll für das Assad-Regime verhandeln, fordert Muaz al-Khatib - Assad schweigt

Damaskus/Kairo/Wien - Der Aufruf des syrischen Oppositionsführers Muaz al-Khatib an Staatschef Bashar al-Assad, seinen Vizepräsidenten Faruk al-Sharaa zu Gesprächen mit der Opposition zu schicken, wurde in Damaskus am Dienstag erst einmal mit Schweigen beantwortet. Sharaa ist bei Assad längst unten durch: Er hat sich, je schärfer das Regime gegen den Aufstand vorging, immer mehr zurückgezogen. Im Dezember brach er in einem Interview sein Schweigen und machte den Präsidenten direkt für das brutale militärische Vorgehen und die Verweigerung eines politischen Dialogs verantwortlich.

Nun gibt es Gerüchte in Damaskus, dass Assad Sharaa zuerst aller Ämter in der Baath-Partei und dann des Postens als Vizepräsidenten entheben könnte. Wenn er das nicht tut, so die Beobachter, könnte das auf eine sehr kleine Möglichkeit hindeuten, dass das Angebot doch irgendeine Art von Gehör findet: Nicht weil Assad das wirklich wollte, sondern weil Russland Druck machen könnte.

Als Nachfolger Sharaas wird der jetzige Außenminister Walid al-Muallem gehandelt. Es fällt auf, dass fast nur mehr dessen Vize Faisal al-Makdad Außenministeriumsagenden vertritt. So reist er diese Woche nach China.

Khatib dürfte seinen Plan, das syrische Regime direkt anzusprechen, schon länger mit sich herumgetragen haben. Er wurde von Teilen der Opposition scharf kritisiert, als er am Wochenende in München mit dem russischen und dem iranischen Außenminister Gespräche führte. Offenbar sieht Khatib bei der jetzigen Pattsituation - und der Weigerung des Westens, der Opposition mehr als jetzt zu helfen - keine andere Möglichkeit mehr als in die Offensive zu gehen.

Jemenitischer Fahrplan

Schon 2011 hatte die Arabische Liga - die sich zum Konflikt kaum mehr äußert, seit der Irak den Vorsitz übernommen hat - eine syrische Variante des Prozederes beim Abgang von Ali Abdullah Saleh im Jemen vorgeschlagen: Der Vizepräsident übernimmt für eine Übergangszeit die Geschäfte des Landes (allerdings ist Saleh im Jemen geblieben, was bei Assad undenkbar wäre). Eine Übergangszeit ist auch Teil der Genfer Initiative von Juni 2012, die Uno-Vermittler Lakhdar Brahimi weiter verfolgt - wobei aber Russland weiter dabei bleibt, dass Assad in diese Übergangslösung eingebunden sein soll.

Zwar entschwindet der Glauben, dass Brahimi es schafft, immer mehr. Aber die USA unterstützen mit Brahimis Mission im Blick die Bildung einer syrischen Exilregierung (noch) nicht: Sie würde ja den Versuch obsolet machen, Gesprächspartner im syrischen Regime zu finden. Es kann auch angenommen werden, dass Khatib von den USA grünes Licht für seinen Vorstoß erhalten hat. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 6.2.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Syriens Vizepräsident Faruk al-Sharaa auf einem Archivbild aus dem Jahr 2007

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