US-Gerichte setzen Ratingagenturen vermehrt zu

5. Februar 2013, 17:47
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Verteidigungslinie wackelt

Seit Ausbruch der Krise kämpfen Ratingagenturen Moody's, Fitch und Standard & Poor's in den USA gegen eine Prozessflut. Den ersten aufsehenerregenden Fall brachte 2009 der Generalstaatsanwalt von Ohio vor Gericht: Er warf den drei Marktführern vor, Finanzprodukte falsch bewertet zu haben, wodurch Pensionsfonds aus Ohio ein Schaden von 450 Millionen Dollar entstanden sein soll.

Die Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Bewertung von Ratingagenturen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sei. Seitdem berufen sich Rater laufend auf dieses in der US-Verfassung garantierte Recht. In den vergangenen Monaten hat die Verteidigungslinie aber zu bröckeln begonnen: Im Sommer 2012 ließ eine Richterin in Chicago eine Klage von Illinois zu, in der S&P vorgeworfen wurde, sich unrechtmäßig als objektiver Player am Markt dargestellt zu haben, während man riskante Finanzprodukte in Wahrheit gemeinsam mit Banken entwickelt hatte. Die Behauptung, objektiv zu sein, sei keine Meinungsäußerung mehr, so die Richterin. Zeitgleich wurde eine Klage der Abu Dhabi Commercial Bank gegen S&P und Moody's zugelassen. Die Richtern hielt fest, dass es sich bei Ratings zwar nicht "um objektiv messbare Darstellungen", aber auch nicht bloß um Meinungen handelt.

Während in den USA bisher nie eine Agentur verurteilt wurde, wurde S&P im November 2012 mit zwei weiteren Dienstleistern von einem australischen Gericht zur Entschädigung mehrerer Städte verdonnert. S&P habe Finanzprodukte "irreführend und trügerisch" mit Bestnoten bewertet, befand der australische Richter. (szi, DER STANDARD, 6.2.2013)

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