Inselstreit beschäftigt Japans und Chinas Diplomatie

5. Februar 2013, 18:35
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Nach dem Eindringen chinesischer Schiffe in die Gewässer um das von Japan kontrollierte Senkaku-Atoll nehmen die Spannungen im Inselstreit wieder zu. Japan suchte in der Region zuletzt vergeblich Verbündete

Der Konflikt um die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer schwelt weiter. Am Dienstag zitierte Japans stellvertretender Außenminister Akitaka Saiki Chinas Botschafter ins Außenamt, nachdem am Vortag zwei chinesische Militärschiffe in das von Japan kontrollierte Gebiet eingedrungen waren. Gleichzeitig gab das Verteidigungsministerium bekannt, dass bei einem ähnlichen Fall in der Vorwoche die Chinesen ein Zielradar auf ein Schiff der japanischen Selbstverteidigungskräfte gerichtet haben sollen.

Die Senkaku-Inseln - in China als Diaoyu bekannt - werden von Tokio, Peking und Taipeh beansprucht. In den Gewässern um den unbewohnte Archipel werden Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet. Seit Tokio im vergangenen September drei der Inseln einem japanischen Privatmann abkaufte, hat sich die Sicherheitslage in der Region verschärft. Fast wöchentlich kommt es zwischen Japan und China zu Auseinandersetzungen in dem Gewässer. Anfang Jänner hatten sich Militärflugzeuge beider Länder im Luftraum über den Senkakus bedrängt. Manche Beobachter fürchten, dass der Konflikt zu einem Krieg führen könnte.

Abe bleibt hart

Japans seit Dezember amtierender Premierminister Shinzo Abe ist in der Frage, wem die Inseln gehören, nicht zu Zugeständnissen bereit. "Wir werden unser Territorium schützen", sagte er kürzlich im japanischen Unterhaus. In Reaktion auf den Konflikt mit China und die latente Bedrohung durch Nordkorea hat Abe die geplanten Militärausgaben für das kommende Fiskaljahr erhöht. Es ist die erste Steigerung des Verteidigungsbudgets seit zehn Jahren. Allerdings blieb der Anstieg mit gut einem Prozent auf 4,7 Billionen Yen (37 Milliarden Euro) moderat.

Abe bemüht sich im Konflikt um die Senkaku-Inseln um Rückendeckung der USA und benachbarter asiatischer Länder. Der Erfolg blieb bisher aber mäßig. Zwar stehen die Vereinigten Staaten offiziell zu ihrem Bündnispartner, doch zur Frage der Besitzverhältnisse nimmt Washington keine Stellung. Vergangene Woche musste Abe einen weiteren Schlag verkraften: Der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge lehnen die USA es ab, auf dem nächsten Gipfeltreffen mit Japan Gespräche über eine kollektive Selbstverteidigung beider Länder zu führen. Diplomaten zufolge fürchtet Amerika um die politische Stabilität in der Region.

Kaum Verbündete für Abe

Auch in Asien hat Abe es schwer, Verbündete zu finden. Politische Vertreter in Vietnam, Thailand und Indonesien, die Japans Premierminister anlässlich seiner ersten offiziellen Auslandsreise besuchte, hielten sich mit Aussagen zum Territorialkonflikt zurück. Insofern bleibt Japans Regierungschef derzeit nicht viel anderes übrig, als den Konflikt in Eigenregie zu lösen. So hat er kürzlich Gipfelgespräche vorgeschlagen. Einige hochrangige japanische Politiker haben China in den vergangenen Wochen besucht. Darunter Natsuo Yamaguchi, Chef der New Komeito-Partei, mit der Abes Liberaldemokraten koaliert. Yamaguchi hatte einen Brief Abes an Chinas neuen Führer Xi Jinping im Gepäck.

In Japans Bevölkerung überwiegen die vorsichtigen Stimmen zum Umgang mit Peking. Allerdings wird Chinas Eindringen in japanisches Territorium als Test für Abe gewertet. Während dieser nicht ausschließt, Regierungsmitarbeiter auf den Inseln zu stationieren, um den Anspruch zu unterstreichen, warnen Beobachter wie der frühere Botschafter Japans in China, Uichiro Niwa, vor diesem Vorgehen. Er forderte jüngst, beide Seiten sollten sich eine Atempause gönnen. (Birga Teske, DER STANDARD, 6.2.2013)

  • Im Ostchinesischen Meer sind weiterhin die Kriegsschiffe unterwegs. Trotz beidseitiger Bemühungen ist weiterhin keine Lösung im Inselstreit in Sicht.
    foto: dapd

    Im Ostchinesischen Meer sind weiterhin die Kriegsschiffe unterwegs. Trotz beidseitiger Bemühungen ist weiterhin keine Lösung im Inselstreit in Sicht.

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