U-Ausschuss in Salzburg lädt 20 Zeugen

5. Februar 2013, 17:46
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Unklar, ob Kernzeugen des Salzburger Skandals aussagen - Rathgeber und Paulus können sich der Aussage entschlagen

Salzburg - Der Salzburger Untersuchungsausschuss hat am Dienstag einem Ablauf in der Aufarbeitung des Finanzskandals und die konkrete Zeugenliste beschlossen. Als nächsten Schritt wird der unabhängige Richter Anton Wagner die ersten Ladungen für die Befragungen ausschicken.

Als erste Zeugen sollen ab 20. Februar die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber, der suspendierte Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus und ein weiterer Mitarbeiter der Finanzabteilung, einvernommen werden. Alle drei könnten sich der Aussage entschlagen, da gegen sie strafrechtlich ermittelt wird. Eduard Paulus habe sich noch nicht entschieden, ob er aussagen werde, erklärte er dem Standard.

Ein Thema des Ausschusses wird die Chronologie des Finanzmanagement seit 2001. Dazu werden auch die ehemaligen Finanzreferenten Wolfgang Eisl (ÖVP), Othmar Raus und David Brenner (beide SPÖ) befragt. Aus der aktiven Politik und Verwaltung werden geladen: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), VP-Chef Wilfried Haslauer, Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott, der Leiter der Personalabteilung Gerhard Loidl und Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP).

Unter den rund 20 Zeugen werden auch Bankangestellte und die RH-Präsidenten Josef Moser (Bund) und Manfred Müller (Salzburg) sein. Die Finanzexperten Willi Hemetsberger, Meinhard Lukas, Walter Knirsch und die externen Berater des Finanzbeirats Lauri Karp und Utz Greiner werden ebenso eine Ladung erhalten.

Weitere Themenblöcke sind die internen Abläufe in der Finanzabteilung, die Informationspolitik und der Kenntnisstand, der einzelnen politischen Verantwortlichen; sowie das fachliche und politische Krisenmanagement seit Bekanntwerden der Konflikte in der Finanzabteilung. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 6.2.2013)

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    Die ehemalige Spitzenbeamtin Monika Rathgeber soll am 20. Februar die erste Zeugin sein, sie kann sich allerdings der Aussage entschlagen.

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