Polizei knüppelt wie zu Mubaraks Zeiten

5. Februar 2013, 18:44
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Zwei Jahre nach der Revolution hat sich bei Ägyptens Exekutive kaum etwas verändert

"Nach diesen Bildern kann Mohammed Morsi nicht mehr unser Präsident sein. Er ist ja schlimmer als Hosni Mubarak!" Der Geschäftsbesitzer im Zentrum von Kairo, der von den Polizisten spricht, die am vergangenen Freitag auf einen wehrlos am Boden liegenden nackten Mann eingeprügelt hatten, empört sich wie viele andere Ägypter in diesen Tagen. Diese Gewalt sei ungerechtfertigte Aggression gewesen.

In der Omar-Makram-Moschee fanden am Montag die Beerdigungen von zwei jungen Aktivisten statt. Amr Saad starb am Freitag vor dem Präsidentenpalast an Schussverletzungen, Mohammed al-Gindi erlag im Spital seinen schweren Hirnschäden und Brüchen, die er durch Folter erlitten haben soll. Im Internet werden die beiden bereits als Helden verehrt.

Nicht nur in Kairo gingen die Sicherheitskräfte äußerst brutal vor. Auch in Port Said und Suez, wo der Großteil der fast 60 Toten zu beklagen war, wurde die Polizei beschuldigt, exzessive Gewalt gegen Zivilisten verübt und mit Gerüchten über angeblich getötete Offiziere die Sicherheitskräfte zusätzlich aufgestachelt zu haben.

Dutzende Todesfälle

Gewalt und Folter sei genau wie unter Mubarak immer noch Teil des Systems, stellte im Jänner die ägyptische Initiative für Persönlichkeitsrechte fest und dokumentierte - zum damaligen Zeitpunkt - 21 Todesfälle in Polizeistationen seit Morsis Amtsanritt, davon zehn durch Folter.

Wann immer solche Fälle publik werden, wird eine Untersuchung eingeleitet, die Behörden drücken ihr Bedauern aus, aber es geschieht nichts. Verantwortliche werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Fast alle Verfahren gegen Polizisten endeten in den vergangenen Jahren mit Freisprüchen - für Menschenrechtsaktivisten der Beweis, dass die Polizei immer noch über dem Gesetz steht.

Fünfmal wurde seit der Revolution 2011 der Innenminister bereits ausgetauscht, Reformen wurden aber keine umgesetzt. Das Motto "Die Polizei im Dienste des Bürgers", das an allen Polizeistationen neu aufgepinselt wurde, bleibt meist ein leeres Versprechen. Für die heute regierenden Muslimbrüder hat die Reform der Sicherheitskräfte keine Priorität, die wäre aber die Grundlage für alle demokratischen Reformen.

Morsi hat dem Sicherheitsapparat im Gegenteil versichert, dass eine Säuberung des Polizeiapparats vom Tisch sei. Die Polizei sei daher jetzt bereit, die "Drecksarbeit" für die Muslimbrüder zu leisten, kommentierte kürzlich der Soziologe Ziad Akl in einem Zeitungskommentar.

Mit einem neuen Gesetz will die Regierung von Premier Hisham Kandil der Polizei nun weitreichende Befugnisse geben, um Proteste aufzulösen und " Saboteure und Provokateure" zu bekämpfen. Das Gesetz, das in den nächsten Tagen von der Shura, der zweiten Parlamentskammer, beraten werden soll, sei notwendig geworden, um gegen die Welle der Gewalt vorzugehen und das Recht auf Demonstration zu regeln, erklärte Justizminister Ahmed Mekki. Es sieht eine ganze Liste von Einschränkungen vor, von denen Menschenrechtsaktivisten sagen, sie würden die Demonstrationsfreiheit massiv einschränken. (Astrid Frefel, DER STANDARd, 6.2.2013)

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    Die Kairoer Polizei riss Hamada Saber (48) am 1. Februar die Kleidung vom Leib und verprügelte ihn.

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