Wie die ÖH Salzburg öffentliche Gelder verwendet und warum

Leserkommentar5. Februar 2013, 17:41
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Stellungnahme der ÖH zum Vorwurf, DemonstrantInnen die Zugreise zum Akademikerball zu refundieren

Um gleich zu Beginn einige Unklarheiten auszuräumen: Das Angebot zur Fahrtkostenübernahme für die Anreise zum Akademikerball wurde ausschließlich an die Mitglieder der ÖH, also die Studierenden der Universität Salzburg gerichtet, nicht an "alle Salzburgerinnen und Salzburger", wie etwa auf der Website der Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) fälschlicherweise kolportiert wurde. Die Finanzierung erfolgt (bisher wurden noch keine Tickets zur Refundierung eingereicht, im Vorfeld erreichten uns eine Handvoll Anmeldungen) über das Budget der ÖH Salzburg, das sich unter anderem aus ÖH-Beiträgen, Inserateneinnahmen und Werbekooperationen speist.

Da das Geld im Budget bekanntlich kein Mascherl hat, wäre es ebenso unredlich zu behaupten, es würden ÖH-Beiträge dafür verwendet, als etwa zu sagen, lediglich die Inserateneinnahmen würden dafür herangezogen. Es handelt sich schlicht um öffentliche Gelder. Und damit kommen wir bereits zum nächsten Missverständnis: Die ÖH (Körperschaft des öffentlichen Rechts) ist eine politische Interessenvertretung und entspricht einem Studierendenparlament. Durch ein Listenwahlrecht wird die politische Ausrichtung der ÖH von den jeweils mehrheitsführenden Koalitionsfraktionen bestimmt, im Falle Salzburgs den GRAS sowie dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ).

Im Interesse aller?

Aufgrund der gegebenen institutionellen Rahmenbedingungen ist es an sich bereits unmöglich, dass die ÖH im Sinne aller StudentInnen (in Salzburg knapp 17.000) handelt. Egal was wir tun oder lassen, ein gewisser Teil der von uns vertretenen Mitglieder wird sich immer daran stoßen. Die ÖH Salzburg unterstützte die Proteste gegen den WKR-/Akademikerball heuer nicht zum ersten Mal, sondern bereits seit Jahren. Das ist kein Geheimnis und wurde mehrfach medial thematisiert.

Wir wurden also trotz oder vielleicht gerade wegen dieses politischen Engagements gewählt. Ob es nun "im allgemeinen und studienbezogenen Interessen" unserer Mitglieder liegt, Demonstrationen gegen einen Ball zu unterstützen, der die Bezeichnung "Akademiker" in den braunen Dreck zieht, mag politisch unterschiedlich beurteilt werden, ist rechtlich aber jedenfalls gedeckt. Vor der Hofburg demonstrierten offensichtlich wesentlich mehr AkademikerInnen, als drinnen das Tanzbein geschwungen haben.

Ich bin der Überzeugung, dass es Teil unserer Verantwortung ist, auf das ewiggestrige Unwesen, dass Burschenschaften immer noch an den österreichischen Universitäten treiben, aufmerksam zu machen und deutschnationale, völkisch-rassistische Ideologien im akademischen Umfeld zu thematisieren. Hätten die Proteste gegen den WKR-Ball im Jahr 2008 nicht begonnen, wäre das öffentliche Bewusstsein, was den politischen Einfluss von Burschenschaftern, vom Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf abwärts, angeht, wohl kaum so ausgeprägt wie heute.

Der öffentliche Diskurs über diesen Vernetzungsball der Rechtsextremen wurde überhaupt erst durch die von der ÖH unterstützten Demonstrationen in Gang gesetzt. Dieses Engagement ist ein sehr kleiner, aber dennoch wesentlicher Teil  unserer politischen Arbeit. Und alle, die jetzt wieder fragen, ob wir denn nichts anderes zu tun hätten, möchte ich gerne einladen, sich anzusehen, was wir an den 364 anderen Tagen im Jahr machen. Die Aufregung wegen fünf Zugtickets von Salzburg nach Wien ist dann nämlich doch etwas überproportional. (Simon Hofbauer, derStandard.at, 5.2.2013)

Simon Hofbauer (25) studiert Politikwissenschaften und Geschichte an der Universität Salzburg und ist seit Juli 2011 Vorsitzender der ÖH Salzburg. Dieser Text bezieht sich auch auf den Kommentar von Martina Drechsler.

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