Stuttgart 21: Deutsches Verkehrsministerium äußert Zweifel

9. Februar 2013, 19:27
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Das Megaprojekt wird immer teurer, der Termin für die Eröffnung wohl auch nicht zu halten sein. Was nach dem Berliner Flughafen klingt, trifft auch auf den Großbahnhof Stuttgart 21 zu. Jetzt äußert sogar das deutsche Verkehrsministerium Zweifel am Umbau

Dieser Bahnhof soll gebaut werden. Mit ungewohnter Verve hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel das umstrittene Projekt in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg im Landtagswahlkampf vor zwei Jahren noch beworben.

Und die schwarz-gelbe Bundesregierung, insbesondere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), stand hinter ihr. Auch er war immer der Meinung: Der alte oberirdische Kopfbahnhof müsse durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werden. Noch im Dezember hatte er erklärt: "Es gibt hier kein Zurück mehr." Doch jetzt ist ausgerechnet in seinem Ministerium eine Expertise aufgetaucht, in der massive Zweifel an dem Milliardenprojekt geäußert werden.

Bund: "Derzeit keine ausreichende Grundlage"

Sowohl die "Stuttgarter Zeitung" als auch "Spiegel Online" schreiben, dass die drei Ministeriumsvertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn den Bau des im Ländle höchst umstrittenen Tiefbahnhofs äußerst kritisch sehen. "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", heißt es darin. Der Bund als Eigentümer der Bahn sehe "derzeit keine ausreichende Grundlage" für eine Zustimmung zum Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube, das Milliardenprojekt weiterzuführen.

Die Gründe dafür: Wenn die Genehmigungsverfahren weiterhin so langsam vonstatten gehen, dann werde der Bahnhof nicht wie geplant 2020, sondern erst 2024 fertig. Und er werde 6,8 statt der veranschlagten 4,5 Milliarden Euro kosten. Für die Bahn sei er aber nur wirtschaftlich, wenn ihr Anteil nicht über 1,8 Milliarden Euro hinausgehe.

Mehr will keiner zahlen

Abgesehen vom Bund als Eigentümer der Bahn beteiligen sich noch die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg an der Finanzierung. Doch sowohl der neue grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn als auch die grün-rote Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verweigern eine Beteiligung an etwaigen Mehrkosten.

Ramsauer hat den Verdacht, auch sein Haus wolle kein Geld mehr geben, am Dienstag mit den Worten "Das ist Quatsch" zurückgewiesen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert jedoch ein Mitglied des Bahn-Aufsichtsrat so: "Wir geben der Opposition am Ende ein Kampfinstrument in die Hand." Denn wenn Stuttgart 21 weitergebaut werde, während an anderen Bahnhöfen der Putz bröckle, dann könne man das dem Wähler im Bundestagswahlkampf schwer erklären.

Auch die FDP, die bisher für den Bahnhofsneubau war, geht auf Distanz. " Wenn die Eigenwirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist, muss sofort die Notbremse gezogen werden", sagt FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 6.2.2013)

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    Schwache Argumente für einen weiteren Umbau des Stuttgarter Bahnhofs erkennen Ministeriumsvertreter.

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