Wirtschaftsministerium lehnt Hacker-Meldepflicht für Firmen ab

5. Februar 2013, 16:04
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Geplante Meldepflicht sei "erhebliche Belastung für Wirtschaft"

Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium will die geplante Meldepflicht für Firmen bei Hacker-Attacken verhindern. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erhob das Ministerium in der Ressortabstimmung über das IT-Sicherheitsgesetz gravierende Einwände gegen den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die geplante Meldepflicht sei eine erhebliche Belastung für die deutsche Wirtschaft, hieß es im FDP-geführten Wirtschaftsministerium am Dienstag. Zudem gebe es keinen branchenübergreifenden Nachholbedarf, vor allem nicht in der IT-Branche und im Energiesektor.

Gesetzesentwurf

Friedrichs Gesetzentwurf sieht vor, dass die Unternehmen in den für eine Volkswirtschaft wichtigen Branchen wie Finanzen oder Energie Angriffe von Hackern melden und zudem Sicherheitssysteme gegen Cyber-Attacken aufstellen sollen. Diese sollen dann vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik abgenommen werden. Hintergrund ist die Sorge in der Bundesregierung vor Cyber-Attacken durch Kriminelle, aber auch durch ausländische Firmen und Staaten gegen Ziele in Deutschland. (Reuters, 5.2.2013)

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