"Im Stich gelassen": Flüchtling aus Votivkirche nach Ungarn überstellt

5. Februar 2013, 15:13
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Asylwerber: "Erst wenn wir sterben, werden alle zufrieden sein"

Die in der Wiener Votivkirche protestierenden Flüchtlinge haben am Dienstag in einer Pressekonferenz erneut auf ihre prekäre Lage aufmerksam gemacht. Sie seien vom Hungerstreik geschwächt, doch statt der versprochenen Hilfe drohe ihnen die Abschiebung, klagten mehrere der Männer. Sie fühlen sich "im Stich gelassen".

Einer der ursprünglich 70 Protestierenden, der gemeinsam mit drei anderen Männern zwischenzeitlich im Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel in Schubhaft war, ist heute morgen nach Ungarn abgeschoben worden. Laut einem Wiener Polizei-Sprecher geschah das gemäß der EU-weit gültigen Dublin-Verordnung.

Ein anderer der vier Männer befindet sich laut Polizei noch in Schubhaft, die zwei anderen wurden aus gesundheitlichen Gründen entlassen. Im Innenministerium wurde betont, dass die Beteiligung an den Protesten keine Auswirkung auf die rechtliche Situation der Betroffenen habe.

Erneute Kritik an Innenministerium

"Wir wollen Asyl, das ist kein Verbrechen", betonte einer der Flüchtlinge, die bereits seit Mitte Dezember in der Eiseskälte der Kirche übernachten und sich beim Verlassen des Gebäudes vom Zugriff der Behörden bedroht sehen. Man werde nicht ernst genommen, niemand übernehme Verantwortung, kritisierte ein anderer. "Erst wenn wir sterben, werden alle zufrieden sein." Man überlege weitere Protestmaßnahmen, auch von der Mobilisierung aller Flüchtlinge in Österreich war die Rede.

Einmal mehr verlangten sie ein Treffen mit den zuständigen Behörden, um einen Verbleib in Österreich oder einem anderen sicheren Land zu erreichen. Nicht nur das Innenministerium, das nach Angaben der Männer zwei weitere vor einigen Wochen in Schubhaft genommene Refugee-Aktivisten nach Ungarn abschieben wolle, wurde kritisiert. Sein wahres Gesicht habe auch das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gezeigt, ärgerten sich die Flüchtlinge über ein am Sonntag nicht zustande gekommenes Treffen, für das die Organisation kurzfristig um einen Ortswechsel ersucht hatte. Bei den Protesten von Asylwerbern in Berlin gebe es einen wöchentlichen Round Table mit den Behörden, in Österreich nichts dergleichen.

UNHCR zeigt Verständnis

Beim UNHCR zeigte man Verständnis für die emotionale Reaktion, man sei aber jederzeit gesprächsbereit, erklärte eine Sprecherin. Sie appellierte an die Flüchtlinge, den Hungerstreik zugunsten anderer Protestformen zu beenden und sich individuell rechtsberaten zu lassen. Bei der Caritas sah man erneut die Politik am Zug, nur diese könne hier für eine Lösung sorgen, so Caritas Wien-Sprecher Klaus Schwertner.

Kritik an den drohenden Abschiebungen übten in Aussendungen die Sozialistische Jugend sowie die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Die Einschüchterung von Protestierenden lasse Asylprobleme nicht verschwinden, betonte sie. Auch die Veranstalter des Flüchtlingsballs erinnerten an Missstände im Asylsystem und mahnten Verbesserungen ein. (APA/red, 5.2.2013)

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    Einer der Flüchtlinge wurde am Dienstag vom Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel aus nach Ungarn abgeschoben.

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