Irans Ahmadinejad besucht Ägyptens Mursi

5. Februar 2013, 14:56
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Neue Zusammenstöße in Ägypten bei Protest gegen Tod eines Aktivisten - Ahmadinejad als erster Staatschef Irans seit 1979 in Kairo

Kairo/Teheran - Ägypten kommt nicht zur Ruhe: Bei Protesten gegen Polizeiwillkür lieferten sich Demonstranten und die Polizei in der Nacht zum Dienstag erneut gewaltsame Auseinandersetzungen, mindestens 18 Menschen wurden bei den Zusammenstößen in der Stadt Tanta im Nildelta nach Behördenangaben verletzt. Am Dienstag besuchte Mahmoud Ahmadinejad als erster iranischer Staatschef seit der Islamischen Revolution 1979 Ägypten.

Beamte gingen bei den Ausschreitungen in Tanta mit Tränengas gegen einen Trauerzug vor, der sich nach der Bestattung des in Polizeigewahrsam gestorbenen Aktivisten Mohammed al-Guindi der Provinzverwaltung näherte, wie Augenzeugen berichteten. Teilnehmer des Trauerzugs und Einwohner bewarfen die Polizisten daraufhin mit Steinen, diese setzte unter anderem Schrotgewehre ein.

Verletzte und Festnahmen

Mindestens 18 Menschen wurden laut Gesundheitsministerium verletzt. Bis zu neun Jugendliche wurden nach Angaben der Polizei festgenommen, nachdem sie ein Einsatzfahrzeug in Brand gesetzt hatten. Die Demonstranten hätten zudem Molotowcocktails in Richtung von Polizeidienststellen geworfen, sagte der Polizeichef der Region, Hatem Othman, dem Fernsehsender ONTV.

Al-Guindi war nach Angaben seiner Partei Volksströmung am Montag "infolge von Folter" durch die Polizei gestorben. Er war Ende Jänner nach einer Demonstration gegen die Regierung verschwunden. Seine Anwälte berichteten, der 28-Jährige sei festgenommen, in ein Polizeilager gebracht und gefoltert worden. Anschließend starb er laut Gesundheitsministerium in einem Krankenhaus.

Für Empörung sorgten bereits am Wochenende Aufnahmen von einem 50-jährigen Arbeiter, wie er offenbar am Rande von Protesten in der Nähe des Präsidentenpalasts von Polizisten mit Knüppeln verprügelt wurde. Sie rissen ihm die Kleider vom Leib und schleiften ihn dann nackt zu einem Transporter.

Aus Protest gegen die Gewalt legte Kulturminister Mohammed Saber Arab am Montag sein Amt nieder. Ein Regierungssprecher wies jedoch gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur Mena zurück, dass der Rücktritt mit dem Fall zusammenhing.

Das US-Außenministerium äußerte sich "extrem besorgt" über die Berichte. Sprecherin Victoria Nuland rief die ägyptische Regierung auf, alle Vorwürfe sorgfältig zu prüfen und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Präsident Mohammed Mursi teilte auf Facebook mit, er habe eine Untersuchung von al-Guindis Tod angeordnet.

Herzliche Begrüßung für Ahmadinejad

Am Dienstag kam Ahmadinejad einen Tag vor dem Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) nach Ägypten. Am Flughafen von Kairo wurde er von Mursi mit Bruderküssen begrüßt, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. Die herzliche Begrüßung unterstrich die Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern seit der Wahl des islamistischen Präsidenten in Ägypten. Laut Mena sprachen die beiden Präsidenten über Wege zur Befriedung der Situation in Syrien, ohne dass eine Militärintervention notwendig werde. Weiteres Thema war demnach die angestrebte Verbesserung der bilateralen Beziehungen.

Der Iran und Ägypten unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Teheran hatte sie aus Protest gegen den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel 1979 abgebrochen. Ahmadinejad äußerte die Hoffnung, dass sein Besuch die Beziehungen verbessern werde.

Seit der Machtübernahme der Islamisten in Ägypten hatte der Iran entsprechende Signale ausgesandt. Kairo zeigte aber bisher Zurückhaltung. Unter anderem haben beide Länder gegensätzliche Positionen zu Syrien. Während Teheran den syrischen Staatschef Bashar al-Assad unterstützt, fordert Kairo dessen Rücktritt. (APA, 5.2.2013)

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