Patentamtschef klagt Grüne Gabriela Moser

5. Februar 2013, 14:54
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Moser hatte dem Präsidenten des Patentamts Untreue und Amtsmissbrauch vorgeworfen, er kontert mit "übler Nachrede"

Das Hickhack zwischen der grünen Abgeordneten Gabriela Moser und dem Präsidenten des Patentamtes, Friedrich Rödler, dürfte noch eine Weile weitergehen. Moser hat auf Basis eines Rechnungshof-Berichtes bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht und Rödler darin Untreue bzw. Amtsmissbrauch vorgeworfen. Rödler weist dies zurück und wehrt sich juristisch: "Ich habe gegen Moser Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung eingebracht", sagte er am Dienstag zur APA.

Moser kritisiert in ihrer Sachverhaltsdarstellung, dass Rödler als Geschäftsführer des teilrechtsfähigen Bereichs im Patentamt, serv.it, ein zusätzliches Gehalt bezieht und geht davon aus, dass es dafür keine oder nur eine fragwürdige rechtliche Basis gebe und vermutet deshalb Untreue bzw. Amtsmissbrauch. Die Funktion und das Gehalt seien rechtlich begründet, hält dem Rödler entgegen. Es gebe rund 30 Personen mit solchen Doppelfunktionen. Als die gesetzliche Basis dafür 2004 geschaffen worden sei, sei Moser als Abgeordnete bereits am Beschluss beteiligt gewesen.

"Kein Risiko"

Moser wirft Rödler auch Entscheidungen über die Veranlagung von Geld vor, insbesondere in eine türkische Staatsanleihe und eine Anleihe in isländischen Kronen. Die türkische Staatsanleihe sei in Euro denominiert und von der Republik Österreich begeben, sagt Rödler. Es habe daher weder ein Emittenten- noch ein Währungsrisiko gegeben.

Moser gibt sich über die Klage - die sie nicht erhalten habe - überrascht. Sie habe ja nur Kritik des Rechnungshofes 1:1 übernommen, sagt sie. Wenn sie geklagt werde, "dann kann Herr Rödler auch den Rechnungshof klagen". Auch sieht Moser nicht ein, wie die Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, Vorgänge im Patentamt auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen, klagbar sein soll.

Rödler wiederum weiß von einer anonymen Anzeige gleichen Inhalts, die vor der Eingabe Mosers bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sei - und von dieser mangels Substanz abgewiesen worden sei. Auch diesmal habe die Staatsanwaltschaft "keine andere Wahl", als die Anzeige abzuweisen, ist sich Rödler sicher. (APA, 5.2.2013)

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