Karas hofft auf rasche Einigung in EU-Budgetstreit

5. Februar 2013, 14:52
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Aber gegen Kürzungen - Rat dürfe EU nicht in Schuldenpolitik treiben

Straßburg/Paris/London - Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, hofft auf eine Einigung beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 am Wochenende in Brüssel. Der ÖVP-Delegationsleiter erklärte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, es dürfe aber zu keinen Kürzungen kommen, die die Verpflichtungen der EU gefährden. "Derzeit treibt der Rat die EU in eine Schuldenpolitik, was vertragswidrig ist".

Das EU-Parlament lasse sich aber in eine solche Schuldenpolitik nicht treiben. Die EU habe einen Nachtragshaushalt von neun Milliarden allein für dieses Jahr, derzeit liege man bei 16 Milliarden und bis Jahresende könnten es 32 Milliarden Euro werden. "Das Parlament wird keinem Budget zustimmen, das eine Vertragsverletzung bedeutet, die EU zum Schuldenmachen zwingt und nicht mehr Geld für Wachstum und Beschäftigung und beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit hat", betonte Karas.

Zufrieden zeigte sich Karas mit der Rede des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande im EU-Parlament. Hollande habe versprochen, dass der Gipfel kein Budget vorschlagen werde, dem das EU-Parlament nicht zustimmen könne. Wenn Hollande Wort halte, gebe es aber keine Einigung mit dem britischen Premier David Dameron. Es könne jedenfalls nicht sein, dass dem EU-Parlament immer der "schwarze Peter" zugeschoben werde.

Zu Forderungen nach mehr Einsparungen bei Beamten sagte Karas, selbst wenn man alle Institutionen der EU abschaffe, würde das nicht die Lücke von 60 Milliarden Euro schließen können, denn da würden noch zehn Milliarden an Einsparungen verbleiben. Deshalb sollte die Budget-Debatte mit mehr Ernsthaftigkeit geführt werden, forderte Karas. Immerhin gingen 94 Prozent des EU-Budgets in die Regionen und Lebensräume der arbeitenden Menschen. (APA, 5.2.2013)

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