Ärzte fordern Ambulanzgebühr, Abfuhr vom Minister

5. Februar 2013, 15:37
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Kammer der Spitalsärzte klagt über volle Ambulanzen - Stöger: Ambulanzgebühr "nicht sinnvoll"

Die Ärztekammer fordert die Wiedereinführung der Ambulanzgebühr. Die Spitalsambulanzen seien heillos überfüllt, daher müsse ein Steuerungsinstrument her, sagte Kammervize Harald Mayer, Sprecher der angestellten Ärzte und Ärztinnen in der Interessenvertretung, am Dienstag.

"Wir können so nicht weiterarbeiten", so Mayer gegenüber derStandard.at. "Dass jemand am Samstagnachmittag meint, er geht jetzt in die chirurgische Ambulanz, weil er einen eingewachsenen Zehennagel hat, das geht nicht." Seine Forderung: Die Patienten sollten zahlen - "und zwar alle, ohne Ausnahme".

Eine Ambulanzgebühr war im Jahr 2001 unter dem damaligen Gesundheitsminister Herbert Haupt (FPÖ) eingeführt und zwei Jahre später wieder abgeschafft worden. Das Instrument hatte für herbe Kritik gesorgt - es sei ungerecht, sorge für hohen bürokratischen Aufwand und bringe zudem nicht den gewünschten Lenkungseffekt, hieß es. Tatsächlich waren die erhofften Steuerungswirkungen nicht eingetreten, auch brachte die Ambulanzgebühr nicht so hohe Einnahmen wie erhofft.

"Ohne Ausnahme"

Doch das liegt laut Mayer nicht am Instrument selbst, sondern an der damaligen Ausgestaltung: Es habe zu viele Ausnahmeregelungen gegeben. Die von der Kammer favorisierte Lösung würde Ausnahmen nur dann vorsehen, wenn ein Patient oder eine Patientin an die Ambulanz überwiesen wurde. Ansonsten müsse gelten: "Wer in die Ambulanz kommt, zahlt - und zwar jeder, ohne Ausnahme", so Mayer. Über die Höhe der Ambulanzgebühr habe man sich jedoch "noch nicht den Kopf zerbrochen", meint der Ärztevertreter. Die von Haupt eingeführte Taxe betrug bis zu 18 Euro.

Von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) bekam die Kammer am Dienstag umgehend eine Abfuhr. "Menschen mit niedrigem Einkommen davon abzuschrecken, sich untersuchen zu lassen, ist nicht sinnvoll", meinte Stöger-Sprecher Fabian Fußeis auf derStandard.at-Anfrage. Ziel der Gesundheitsreform sei es, die Strukturen besser aufeinander abzustimmen. So sollen je nach Region bestimmte "Best points of Service" identifiziert werden, also Einrichtungen, die vorrangig zu benutzen seien. "Und das kann in manchen Regionen durchaus auch eine Ambulanz sein", so Fußeis, denn am wichtigsten sei es, erst einmal den stationären Bereich zu entlasten.

Durch die Förderung von Gruppenpraxen mit längeren Öffnungszeiten sollten aber längerfristig auch die Ambulanzen entlastet werden, heißt es im Ministerium. (mas, derStandard.at, 5.2.2013)

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