Kroatiens Ortstafelstreit in Vukovar geht weiter

5. Februar 2013, 12:52
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EU fordert Achtung der Gesetze - Bürgermeister von Vukovar unter Druck

Vukovar - Die kroatische Mitte-Links-Regierung will an ihrem Plan festhalten und in der ostslawonischen Stadt Vukovar die Zweisprachigkeit einführen. Dazu gehört etwa, dass Ortstafeln in kyrillischer Schrift angeschrieben werden. "Zweisprachige Aufschriften, für die die Regierung maßgeblich ist, werden in einem vernünftigen Zeitraum eingeführt", sagte Verwaltungsminister Arsen Bauk im kroatischen Radio. In Vukovar hingegen will der Stadtrat das Statut ändern und die vorgeschriebene Zweisprachigkeit wegstreichen. Laut der Volkszählung 2011 leben in Vukovar 34 Prozent Serben.

Das Verfassungsgesetz sieht Zweisprachigkeit vor, wenn die Minderheit in der Bevölkerung ein Drittel ausmacht. Am vergangenen Samstag hatten laut Schätzungen 20.000 Menschen gegen die Einführung von Serbisch und der kyrillischen Schrift protestiert. Die Demonstranten, die hauptsächlich aus Veteranen-Vereinigungen des Jugoslawien-Kriegs (1991-95) kamen, wurden von rechten Parteien wie etwa der Ex-Regierungspartei HDZ und der Partei des Rechts (HSP) unterstützt.

EU pocht auf Umsetzung

Laut Medien pocht die Europäische Kommission in Brüssel auf die Umsetzung der Gesetze: "Die Bürger müssen Gesetze respektieren und die Regierung muss sicherstellen, dass sie durchgeführt werden. Das wird von einem Staat, der EU-Mitglied wird, erwartet", sagte etwa Kommissionssprecher Peter Stano laut der Zeitung "Jutarnji list". Wie die Zeitung berichtete, könnte die Umsetzung der Zweisprachigkeit schrittweise passieren, zuerst nur mit zweisprachigen Ortstafeln und Tafeln auf Ämtern. Erst später sollen Straßennamen folgen.

Paradox erscheint, dass die Zweisprachigkeit im Statut von Vukovar im Jahr 2009 gegen die Stimme des SDP-Bürgermeisters von der HDZ und der HSP eingeführt worden war. Die HDZ wollte sich mithilfe der serbischen Partei SDSS Einfluss in der Stadtregierung sichern und machte ihr mit der Einführung der Zweisprachigkeit ein Zugeständnis. Die SDSS-Vertreter selbst aber stimmten mit fünf Stimmen gegen die Zweisprachigkeit, und mit drei dafür, berichtete das kroatische Fernsehen.

Der Bürgermeister von Vukovar, der Sozialdemokrat Zeljko Sabo, geriet wegen der Proteste unter Druck. Er will bei den Lokalwahlen im Mai antreten, muss gleichzeitig aber auch die Gesetze der Regierung durchführen, was ihm die Wiederwahl erschweren könnte. Er sagte, dass die Versammlung von der HDZ instrumentalisiert worden sei, um Unruhe unter die Bevölkerung zu bringen. Er sagte in einer Pressekonferenz am Montag, dass er sich an das Jahr 2001 erinnert fühle. Damals organisierte die HDZ in Split einen Massenprotest gegen die damalige SDP-Regierung und die Auslieferung von kroatischen Generälen nach Haag. Die Auslieferung erfolgte schließlich durch die HDZ-Regierung, die 2003 an die Macht gekommen war. (APA, 5.2.2013)

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    Demonstration von Ortstafelgegnern in Vukovar.

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