Bayern und Hessen klagen gegen Finanzausgleich

5. Februar 2013, 17:44
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Trotz Kritik aus anderen Teilen Deutschlands bringen die beiden Bundesländer ihre Klage auf den Weg

Die beiden wohlhabenden deutschen Länder Hessen und Bayern machen ihre Drohung wahr. Sie werden gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, um gegen den internen Finanzausgleich zwischen den 16 deutschen Ländern zu klagen.

Den Beschluss fassten das CSU/FDP-regierte Bayern und das CDU/FDP-geführte Hessen am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette in Wiesbaden. "Das Ganze entwickelt sich so auseinander, dass den Bayern immer weniger übrig bleibt von dem, was sie selbst erwirtschaften, und das ist einfach unfair", erklärt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ziel ist laut Verfassung die " Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse". Die reichen Länder zahlen in den Finanzausgleich ein, die armen erhalten Geld aus diesem Topf, damit auch sie Schwimmbäder und Bibliotheken offen halten können.

Allerdings gibt es nur noch drei Geberländer, die die anderen 13 Nehmerländer päppeln: Bayern, Hessen und das grün-rot regierte Baden-Württemberg, das sich der Klage jedoch nicht anschließt. Gemeinsam habe diese drei Länder zuletzt knapp acht Millionen in den Fördertopf eingezahlt.

"Ein Akt der Notwehr"

Am meisten profitiert davon Berlin, das laut Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) "arm, aber sexy" ist. Die deutsche Hauptstadt bekommt drei Milliarden Euro. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nennt die Klage einen "Akt der Notwehr".

Einige Monate lang haben er und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versucht über die Modalitäten, die eigentlich bis 2019 vereinbart sind, zu verhandeln. Doch die Nehmer-Länder wollten nichts ändern.

Sie kritisieren den hessisch-bayerischen Schulterschluss, wobei die Kritik auch aus Sachsen und Thüringen kommt, wo die CDU den Ministerpräsidenten stellt. Die SPD sieht in der Klage ohnehin ein Wahlkampfmittel. Sowohl in Hessen als auch in Bayern finden im Herbst neben der Bundestagswahl auch Landtagswahlen statt. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 6.2.20139

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    Das derzeitige Finanzausgleichssystem in Deutschland läuft 2019 aus.

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