Wie Ostermayer den Ladenhüter Presseförderung neu verhandeln will

5. Februar 2013, 21:38
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Die Heeresreform ist einfacher umzusetzen, erklärt der Medienstaatssekretär im Okto-Medienquartett

"Das ideale Modell gibt es nicht", stellt Medienstaatssekretär Josef Ostermayer gleich zu Beginn des Okto-Medienquartetts über das "extrem komplexe Thema" Presseförderung klar. "Wir, die Kontrollierten, entwerfen etwas für die Kontrollore. Das ist von der Zugangsweise besonders kompliziert", sagt der SPÖ-Politiker.

Ostermayer will die Presseförderung für die Vierte Macht reformieren. Er zitiert die Studie von Kommunikationswissenschaftler Hannes Haas für das Kanzleramt, wonach das Ziel, die Vielfalt der Presse zu gewährleisten, mit der jetzigen Presseförderung nicht erreicht wird. Haas schlägt vor, den Fokus der öffentlichen Hand nicht auf Titelvielfalt, sondern auf Inhaltsvielfalt zu legen. Diese könne man am ehesten über Journalisten und Journalistinnen sicherstellen, sagt Ostermayer. Wie das neue Modell konkret aussehen wird, verrät der Politiker allerdings noch nicht. Mit ihm diskutieren "Falter"-Herausgeber Armin Thurnher, Reporter-ohne-Grenzen-Chefin und derStandard.at-Bloggerin Rubina Möhring und die Philosophin Herlinde Pauer-Studer.

Regierungsinserate "stützen Existenz von Medien"

Dem Thema Regierungsinserate kommt Ostermayer nicht aus. Ob man Schaltungen in Boulevardzeitungen "unter Förderung subsumieren kann" oder "ob es schlicht und einfach eine Austauschleistung ist", sei eine lange Diskussion. Der Staatssekretär musste zur Vergabe von ÖBB- und Asfinag-Inseraten bereits im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. "Was stimmt: Es ist ein Einnahmenbeitrag beim jeweiligen Medium und stützt über diesen Weg natürlich genauso wie die Inserate der privaten Wirtschaft die Existenz von Medien", sagt Ostermayer.

Förderung möchte er das aber nicht nennen. "Es fördern ja auch nicht Billa, Spar, Hofer und die sonstigen Lebensmittelketten eine Zeitung, sondern die geben einer Zeitung Geld, um dort Werbung machen zu können. Die Frage ist immer, wer ist Adressat." Wenn der Adressat wie bei einer Regierung oder bei einem Handelsunternehmen die große Masse sei, müssten Wege gesucht werden, die große Masse zu erreichen. Dass man sich die Gunst der Medien durch Werbeeinschaltungen erkauft habe, sei eine "Unterstellung, die ich nie erlebt habe", erklärt Ostermayer einmal mehr.

Qualität ohne "Metternich'sche Zensurbehörde"

Zurück zur Presseförderung neu. Ein Knackpunkt ist für Ostermayer, wie man Qualität definiert. "Es ist nicht bewältigbar, dass jedes Medium permanent beobachtet wird und dann beurteilt wird." Eine solche Behörde würde rasch als "Metternich'sche Zensurbehörde" bezeichnet werden, befürchtet Ostermayer. Man müsse deshalb "objektive oder objektivierbare Kriterien finden, die Qualität indizieren oder wo man daraus schließen kann, dass mit Erfüllung dieser Kriterien Qualität erfolgt. Das ist die große Schwierigkeit." Ein "Patentrezept" habe hier auch die Haas-Studie nicht.

Neue Parameter

Für Ostermayer ist aber klar, dass die Parameter geändert werden sollen, weg vom Vielfalts-, hin zum Qualitätsbegriff. Auch die Förderung von Parteizeitungen steht zur Debatte - gemeint ist das "Neue Volksblatt" der ÖVP. Und eine Erweiterung hin zum Onlinebereich. "Kann ein einzelner Blogger theoretisch Förderung kriegen, oder wird abgestellt auf eine vorhandene Redaktion?", fragt Ostermayer. "All diese Dinge" müsse man diskutieren.

Gesprächsmarathon

Die "Frage des Geldes" will Ostermayer erst später diskutieren. Verleger fordern wie berichtet 50 Millionen Euro Presseförderung statt derzeit elf Millionen. Jetzt gehe es darum, ein Modell zu finden. "Nachdem ich schon mehrere Ladenhüter zu verhandeln hatte, glaube ich, dass das auch der richtige Weg ist. Der Befund ist da, und jetzt startet der Marathon an Gesprächen."

Breite Mehrheit gesucht

Gespräche, die auch mit den Mediensprechern der Parteien geführt werden müssen. "Mein Ziel ist eine möglichst breite Mehrheit", sagt Ostermayer. "Der Politiker Ostermayer kann uns nicht wirklich sagen, was er gerne hätte, weil er hinter dem Taktiker oder Strategen Ostermayer vorsichtigerweise einen Schritt zurücktritt", stellt Thurnher fest. Ostermayer: "Hätte ich bei den Ortstafeln über Medien den jeweiligen Verhandlungspartnern ausgerichtet, wo mein Ziel ist und was ich im Ergebnis haben will, würde das noch immer nicht erledigt sein."

Eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode hält Ostermayer für optimistisch. "Bei der Heeresreform wurde 2013 gesagt. Ist das einfacher als die Presseförderung?", fragt Möhring. Kurze Antwort Ostermayers: "Ja." (Sabine Bürger, derStandard.at, 5.2.2013)

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