Obama unterzeichnete Gesetz zur Aussetzung der Schuldengrenze

5. Februar 2013, 13:07
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US-Finanzministerium kann bis Mitte Mai weiter Kredite aufnehmen

Washington - Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat US-Präsident Barack Obama am Montag die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Die Regelung setzt das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai aus. Das Gesetz hatte am Donnerstag den Senat passiert, eine Woche zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus zugestimmt.

Damit kann das Finanzministerium nun bis Mitte Mai weiter Geld für das Begleichen von Rechnungen aufnehmen, obwohl das selbst gesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft des Landes.

USA wollen Zeit für Verhandlungen gewinnen

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor.

Zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Budgetschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die Fiskalklippe mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen. (APA, 5.2.2013)

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