"Strenge Mauern" für den Zug zum Binnenmarkt

4. Februar 2013, 18:43
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Am Montag beginnt das Feilschen der EU-Verkehrsminister um die Liberalisierung des Bahnverkehrs. Für Konflikte ist gesorgt

Wien - Das erste "Opfer" des vierten EU-Eisenbahnpakets könnten die hundert Nahverkehrszüge sein, die der ÖBB-Personenverkehr dieser Tage bei Siemens bestellt. Zumindest theoretisch. Denn würde die Staatsbahn die im EU-Eisenpaket ab 2019 verpflichtende Ausschreibung von Personennahverkehrsleistungen verlieren, müsste ihr ein neuer Anbieter das Rollmaterial abnehmen. Deshalb hat sich das Verkehrsministerium vorsorglich auch verpflichtet, der ÖBB in dem Fall ihre Elektrotriebwagen abzukaufen.

In der österreichischen Praxis ist so ein Fall freilich denkunmöglich. Defacto ist es schlicht ausgeschlossen, dass die Republik ihre Bahn, die jährlich mit Milliarden an öffentlichen Geldern ausgebaut beziehungsweise im operativen Betrieb finanziert wird, im Personenverkehr in die "Arbeitslosigkeit" schickt. Nicht alle 43.000 Eisenbahner wären dann ohne Beschäftigung, aber wohl einige tausend im Teilkonzern Personenverkehr (ein Großteil davon unkündbar), denn perdu wäre ohne Verkehrsdienstevertrag nicht nur die 580 Millionen Euro für das neue Rollmaterial, sondern auch die Basisabgeltung für unrentable Leistungen wie Schülerfreifahrten - ebenfalls im Volumen von jenseits einer halben Milliarde Euro, die auch über Kilometergeld abgerechnet wird.

Suche nach kreativen Lösungen

Viel eher werden die Eigentümer der meist im Staatsbesitz stehenden Eisenbahnen im Binnenmarkt kreative Lösungen suchen, um ihre - nicht selten am Rande der Profitabilität herumkurvenden - Betriebe weiter in Brot und Sold zu halten.

Umwälzungen wird das vierte Eisenbahnpaket, mit dem EU-Verkehrskommissar Siim Kallas die abgeschotteten nationalen Schienenmärkte zum Binnenmarkt machen will, dennoch bringen. Sofern es von nationalen Regierungen und EU-Parlament nicht elementar aufgeschnürt wird. Wohl hat die Regierung in Berlin dem Paket die aus deutscher Sicht ärgsten Giftzähne bereits gezogen und die Deutsche Bahn (DB) darf - wie die ÖBB - ein integrierter Konzern mit Holding bleiben, unter dem Schieneninfrastruktur und Absatz (Personen-, Güterverkehr) gemeinsam getrennt fahren.

Zahlreiche Weichenstellungen entzweien die Verkehrsminister, die am 11. Februar in Brüssel zusammentreffen, dennoch. Die EU-Kommission etwa verlangt, dass integrierte Bahnen "strenge chinesische Mauern" errichten und so rechtliche, finanzielle und operationelle Unabhängigkeit des Absatzbereichs garantieren und vor allem: Querfinanzierung vermeiden und so Markteintrittsbarrieren abbauen. Das sei derzeit nicht der Fall. Die DB-Nahverkehrssparte DB Regio etwa müsse zwischen 25 und 40 Prozent niedrigere Entgelte zahlen als private Konkurrenten. Die ÖBB-Infrastruktur wiederum erhöhte Schienenmaut und Bahnhofsbenutzungsentgelte für Personenzüge, als Mitbewerber Westbahn den Betrieb aufnahm. Das nützte wiederum allen Güterbahnen, auch den privaten.

Im Inland eingesperrt

Die Kommission geht aber weiter: Kann ein Mitgliedsland nicht nachweisen, dass rechtliche, finanzielle und operationelle Wettbewerbsbehinderungen entfernt wurden, soll sein integriertes Eisenbahnverkehrsunternehmen EVU) in anderen EU-Staaten keine Betriebserlaubnis bekommen. DB dürfte in dem Fall ebensowenig mit einer eigenen Bahngesellschaft über den Brenner nach Italien fahren wie die ÖBB. Beide wurden von der EU-Kommission wegen Mängeln bei den Eisenbahnpaketen geklagt. Das Urteil wird am 28. Februar erwartet.

Im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, in dem ab 18. Februar debattiert wird, urgiert man einen Implementierungsbericht für die Eisenbahnpakete eins bis drei. Vorher habe es keinen Sinn, die Gesetzesmaschine anzuwerfen, sagt Grün-Mandatarin Eva Lichtenberger. Denn derzeit erschwerten die nationalen Bahnen den grenzüberschreitenden Verkehr statt ihn zu verbessern. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 5.2.2013)

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    Neue Weichenstellungen nimmt das vierte EU-Eisenbahnpaket vor - obwohl die Mitgliedsstaaten noch nicht einmal die ersten drei Bahn-Richtlinienpakete vollständig umgesetzt haben.

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