Gesetzesnovelle zu Einbürgerungen großteils fix

4. Februar 2013, 18:37
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Laut Insidern sind die Verhandlungen von ÖVP und SPÖ zur Staatsbürgerschaftsnovelle noch nicht abgeschlossen. Doch es gehe nur noch um Details, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Montag.

Konkret sei die ÖVP , die vergangenen Sommer einen Vorschlag für leistungsbezogene Einbürgerungen unterbreitet hatte, dem Regierungspartner punktuell entgegengekommen. Beim neu geplanten beschleunigten Zugang zum österreichischen Pass nach sechs Jahren sei die Volkspartei zuletzt einverstanden gewesen, die Sprachbarrieren niedriger anzusetzen: Statt Deutsch auf B2, also Maturaniveau, wird nunmehr nur Deutsch auf Mittelschullevel (B1) verlangt.

Dies solle jedoch nur gelten, wenn eine einbürgerungswillige Person drei Jahre "gemeinnützig engagiert" war, etwa bei Feuerwehr oder Rotem Kreuz, aber auch in einer Elternvertretung oder im Betriebsrat.

Die Grünen sehen in den kolportierten Einigung keinen Fortschritt: "Die echten Baustellen bleiben von diesem Reförmchen unangetastet", sagte deren Integrationssprecherin Alev Korun dem Standard. So werde weiter fürs Österreicherwerden ein Einkommen verlangt, "das 70 Prozent der hiesigen Arbeiterinnen nicht vorweisen können".

Österreicher wird Easo-Chef

Am Montag wurde bekannt, dass der Direktor des Bundesasylamtes, Wolfgang Taucher, für drei Jahre zum Vorsitzenden des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (Easo) gewählt wurde. Das Ziel des Büros mit Sitz in Malta ist es, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in asylrechtlichen Angelegenheiten zu intensivieren. (bri, DER STANDARD, 5.2.2013)

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