Spaniens Volkspartei klagt Urheber der Korruptionsvorwürfe

4. Februar 2013, 18:24
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Vorwürfe seien "schlichtweg falsch"

Madrid/Berlin - Nach schwerwiegenden Schmiergeldvorwürfen hat Spaniens regierende Volkspartei (PP) am Montag angekündigt, gegen all jene Anklage zu erheben, die die Vorwürfe gegen die Partei oder ihr Führungspersonal erhoben oder verbreitet hätten. Premier Mariano Rajoy, der in der Affäre selbst heftiger Kritik ausgesetzt ist, traf indes in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammen.

Als Themen der 24. deutsch-spanischen Regierungsgespräche waren die Eurokrise und der bevorstehende EU-Gipfel zum Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 vorgesehen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag drückte Merkel ihre "große Bewunderung" für die spanischen Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise aus. Zu den Vorwürfen, die auch am Montag Spaniens Medien weiter beschäftigten, hatte Rajoy in Berlin nichts Neues zu sagen.

El País hatte jüngst eine Liste veröffentlicht, in der die Zahlungen in der Handschrift des ehemaligen Schatzmeisters der PP, Luis Bárcenas, festgehalten sind. Darüber hinaus sind dort die Namen jener Politiker vermerkt, an die das Geld weitergegeben worden sein soll. Darunter befinden sich Rajoy selbst sowie viele weitere Spitzenpolitiker der PP. Der Premier hatte die Vorwürfe in einer Erklärung am Wochenende als "schlichtweg falsch" zurückgewiesen und angedeutet, er und seine Partei seien Opfer einer Verschwörung geworden. (dpa, Reuters/DER STANDARD, 5.2.2013)

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