Abgeordnete halten an Bankgeheimnis fest

4. Februar 2013, 18:28
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SPÖ und ÖVP wollen nicht, dass das Parlament die Einhaltung der Spielregeln für den Umgang mit ESM-Insiderinfos kontrolliert

Wien - Es ist ein heikles Thema, mit dem sich die Parlamentsjuristen von SPÖ und ÖVP seit Monaten beschäftigen. Es geht um die Frage, welche Spielregeln für jene Abgeordneten gelten, die sich mit geplanten Aktionen des dauerhaften Rettungsschirms ESM befassen. Wie berichtet hat das Finanzministerium in einem Entwurf umfassende Offenlegungspflichten für Politiker und deren Mitarbeiter vorgeschlagen.

Wer in einem der beiden ESM-Sonderausschüsse sitzt, hätte demnach "unwiderruflich bestätigen" sollen, dass für ihn das Bankgeheimnis aufgehoben wird. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hätte als Kontrollstelle jederzeit in die Bankdepots Einsicht nehmen können.

Kontrollen und Nachforschungen

Die Parlamentarier von SPÖ und ÖVP wollen das so nicht hinnehmen, heißt es in Verhandlerkreisen. Für Kontrollen und Nachforschungen sei nicht die Nationalratspräsidentin zuständig.

Die Abgeordneten stellen sich das Prozedere so vor: Die Ausschussmitglieder melden, welche Depots sie wo haben und holen auch Vorabgenehmigungen für (neue) persönliche Wertpapiergeschäfte ein. Überprüfungen finden aber nicht im Parlament, sondern erst im Missbrauchs-Verdachtsfall durch die Staatsanwaltschaft statt. Die Strafdrohung liegt bei bis zu drei Jahren.

Der Hintergrund des Ganzen: Die Mitglieder der Ausschüsse können in den Besitz von marktrelevanten Insiderinformationen kommen - etwa wenn der ESM Staatsanleihen von angeschlagenen Staaten kaufen soll. Österreich hat sich nämlich - ähnlich wie Deutschland - eine Vorabinformation des Parlaments ausbedungen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) dürfte im ESM nur zustimmen, wenn sie den Sanktus des Nationalrats hat.

Frage der Immunität offen

Noch nicht geklärt ist, ob auch in die Immunität der Abgeordneten eingegriffen wird. Grundsätzlich sind die Politiker ja im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit vor der Strafverfolgung geschützt. Sie muss zuerst vom Immunitätsausschuss aufgehoben werden, bevor ermittelt werden darf. Laut dem Fekter-Entwurf wäre die Immunität aber für alle ESM-Entscheidungen pauschal aufgehoben worden.

Die SPÖ lehnt das ab und bekommt dabei auch Unterstützung von den Grünen, deren Zustimmung die Koalitionsparteien brauchen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Ein SPÖ-Argument: Auch Fekter sei im ESM immun. Die ÖVP hat das Thema nun mit der Reform der Untersuchungsausschüsse verknüpft. Wie berichtet wollen die Schwarzen auch dort die Immunität der Mitglieder einschränken.

Gibt es bei den ESM-Baustellen keine Einigung, können die Volksvertreter jedenfalls auch ihre Rechte nicht voll in Anspruch nehmen. Der Ausschuss für die vertraulichen ESM-Vorhaben kann nämlich erst starten, wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen wurden.

Schirm zu klein?

Nicht abreißen wollen die Gerüchte, dass der ESM mit seinen 500 Milliarden Euro ohnehin zu klein sei, sollten auch direkte Kapitalspritzen für notleidende Banken über ihn abgewickelt werden. Die deutsche Regierung nannte entsprechende Befürchtungen der Zeitung "Die Welt" aber "verfrüht". Noch sei nicht klar, wie mit Bankhilfen umgegangen werde. (Günther Oswald, DER STANDARD, 5.2.2013)

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    Ist den Abgeordneten zu trauen? Das Finanzministerium hätte gerne strenge Regeln.

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