Wien hat gute Chancen auf neuen EU-Rabatt

Analyse4. Februar 2013, 18:14
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Vor dem Gipfel zum EU-Budget nehmen die Spannungen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten zu

Wie stehen die Chancen, dass die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Wochenende den neuen, bis 2020 geltenden Finanzrahmen (MFR) beschließen werden? "Man kann zu einem Kompromiss kommen." - so lautete die Einschätzung von EU-Staatssekretär Reinhold Lopatka (VP) am Montag in Brüssel.

Er vertrat die Regierung beim Treffen der Außen- und Europaminister, bei dem Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Letztstand der Verhandlungen berichtet. Demnach habe es seit dem Gipfel-Zwischenergebnis im November eine Reihe von Annäherungen gegeben, sagen Verhandler. Es sei auch klargestellt worden, dass an den Ergebnissen von damals "nicht gerüttelt werden soll".

Für Österreich erfreulich

Für Österreich wäre das insofern erfreulich, als die EU-Partner Kanzler Werner Faymann damals das Zugeständnis machten, dass Kürzungen bei der Förderung des ländlichen Raums weniger scharf ausfallen werden als das die geplante Agrarreform der EU-Kommission mit sich gebracht hätte. Die heimischen Bauern dürften in den sieben Budgetjahren bis 2020 mit rund 700 Millionen Euro mehr rechnen als befürchtet, die Kürzungen in diesem Bereich werden "nur" mehr etwas mehr als eine Milliarde Euro ausmachen.

Lopatka bestätigte, dass es "in der ländlichen Entwicklung dabei bleibt" . Gleichwohl werde Österreichs EU-Nettobeitrag steigen (auf rund eine Mrd., Anm.), wie in allen Nettozahlerländern auch. Er habe im Rat deutlich gemacht, dass es aus Wiener Sicht zwei weitere Bereiche geben müsse, in denen Österreich noch profitiere.

Zum einen beharre man darauf, dass es weiter einen EU-Beitragsrabatt gebe (derzeit ca. 180 Millionen Euro pro Jahr), sofern auch andere Staaten wie Deutschland, Schweden oder Großbritannien einen solchen behalten könnten. Laut dem Staatssekretär stünden die Chancen dazu für Wien ganz gut. Zum anderen wolle Österreich, so wie Deutschland, auch noch Kürzungen bei der EU-Administration - was die Beiträge des Landes geringer ausfallen lasse.

Ringen um "letzte" Lücke

Der EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 beträgt nach dem Vorschlag der EU-Kommission etwas mehr als 1050 Milliarden Euro. 62 Milliarden gehen in die Verwaltung. Die britische Regierung verlangt da einen Schnitt um zehn Milliarden Euro, also deutliche Kürzungen, wenn man Preissteigerung und ausgeweitete Aufgaben der Union in Betracht zieht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wäre zufrieden, wenn man bei Beamten fünf bis sechs Milliarden kürzt.

Lopatka: "Natürlich kann immer einer einen (einstimmigen) Beschluss verhindern." Er habe aber das Gefühl, dass am Freitag eine Einigung möglich sei. In der ersten Verhandlungsrunde im November hatten die Regierungschefs rund 80 Milliarden Euro im Kommissionsansatz gestrichen.

Nun wird nach Auskunft von Verhandlern über eine "letzte" Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro gerungen. Frankreichs Präsident François Hollande zeigte sich am Wochenende pessimistisch, vermutlich aus taktischen Gründen, damit er am Ende noch die eine oder andere Milliarde für französische Bauern rausreißen kann.

Osteuropäer bluten

Wo dürfte im Gegenzug noch gekürzt werden? Neben den EU-Beamten könnte die Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern weiter reduziert werden. Und es sieht ganz danach aus, dass die neuen EU-Länder aus Osteuropa (die nach dem Auslaufen von Übergangsregelungen eigentlich die Budgetgewinner sein müssten) nicht das bekommen werden, was sie im Bereich der Strukturförderungen erhoffen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Montag, er werde sich für Zukunftsinvestitionen stark machen: Man könne nicht nur Sparen und Kürzen in Europa. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 5.2.2013)

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    Vom innovativen Budgetrahmen, den Kommissionspräsident José Manuel Barroso 2011 präsentierte, wird wenig übrig bleiben.
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