Asylheim: Tappen im Dunkeln

4. Februar 2013, 18:06
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Vorarlberg lässt rechtsextreme Aktivitäten überprüfen

Bregenz - Der versuchte Brandanschlag auf das Flüchtlingshaus der Caritas in Batschuns vor einer Woche beschäftigt nun den Landtag. Die Grünen wollen in einer Anfrage an Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (VP) wissen, ob die mutmaßlichen Täter in Verbindung zur "Nationalen Aktion Vorarlberg" stehen.

Klubobmann Johannes Rauch legt einschlägige Fotos und Veröffentlichungen der rechtsextremen Gruppierung aus dem Internet vor und fragt, was die Behörde über die Nationale Aktion wisse. Landesrat Erich Schwärzler zum STANDARD: "Wir wissen noch nichts. Es laufen Erhebungen. Bevor die nicht abgeschlossen sind, kann ich nicht bestätigen, dass es eine solche Gruppe gibt." Überprüft würden auch Kontakte der Vorarlberger rechtsextremen Szene ins benachbarte Ausland.

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat gegen die Freilassung der beiden mutmaßlichen Täter Beschwerde beim OLG Innsbruck eingereicht. Sie sieht Tatbegehungsgefahr (Wiederholungsgefahr) und fordert weiter Untersuchungshaft wegen versuchter Brandstiftung.

In Batschuns soll es zu einem Gespräch zwischen den mutmaßlichen Tätern und den Hausbewohnern gekommen sein. Die Caritas bestätigt das, verweigert dazu aber jede Auskunft. Im Batschunser Flüchtlingshaus leben 23 Menschen. (jub, DER STANDARD, 5.2.2013)

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