Vorerst keine Neuwahlen in Serbien

4. Februar 2013, 17:54
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Druck auf Premier Dacic steigt nach Mafia-Vorwürfen

Belgrad/Zagreb - Serbiens Vizepremier Aleksandar Vucic will trotz schwerer Vorwürfe gegen Premier Ivica Dacic, den Chef seines Koalitionspartners, der Sozialisten (SPS), von Neuwahlen absehen. Seine Fortschrittspartei (SNS) würde davon zwar profitieren, die Interessen der Bevölkerung seien aber wichtiger als die der Partei, sagte Vucic am Montag in Belgrad.

In Serbien war am Wochenende eine schwere Regierungskrise ausgebrochen, nachdem Dacic mit Vorwürfen konfrontiert wurde, er habe im Jahr 2008 ein prominentes Mitglied eines Drogenrings, Rodoljub Radulovic, getroffen. Dacic hat das Treffen mittlerweile zugegeben, bestreitet aber, dass er, so wie in Medienberichten behauptet wird, über Radulovics Verbindung zur Mafia gewusst habe. Laut Telefonprotokollen, die laut Medien auf 130 CDs gespeichert sein sollen, wurde Dacic zudem innerhalb des Drogenrings als "Genosse" bezeichnet. Er und sein Kabinettschef sollen von Radulovic zwei abhörsichere Blackberrys bekommen haben.

Im Hintergrund der Affäre steht auch ein Machtkampf zwischen Dacic und Vucic. Dacics SPS, die bei den Wahlen im Vorjahr 14,5 Prozent der Stimmen bekam, ist nun deutlich geschwächt. Der Premier bezeichnete das Durchsickern der Informationen als einen Versuch, ihn und seine Regierung zu diskreditieren. Während die oppositionelle DSS Dacics Rücktritt verlangte, schloss auch Vucic am Montag nicht aus, dass sich die Haltung zum Koalitionspartner noch ändern könne. (awö/DER STANDARD, 5.2.2013)

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