Cyberkrieg: Obamas "freie Hand" für Präventivschläge

Analyse5. Februar 2013, 05:30
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Ein Gutachten billigt US-Präsident Obama großen Spielraum beim Kriegführen im virtuellen Raum zu

New York/Wien - Immer wenn das Weiße Haus sicherheitspolitisch heikle Nachrichten unters Volk zu bringen hat, tritt David E. Sanger auf den Plan. In der jüngsten Story des Washingtoner Chefkorrespondenten der "New York Times" dreht es sich um eine geheime rechtliche Einschätzung zur US-Cyberkriegsführung. Diesem Gutachten zufolge hat Präsident Barack Obama de iure freie Hand, vorbeugende Militärschläge anzuordnen, falls es glaubhafte Beweise für einen unmittelbar bevorstehenden Cyberangriff auf die USA gibt. Die Rechtsmeinung sei ein Teil jener Regelungen, schreibt Sanger, die in den kommenden Wochen für das Management einer großen Cyberattacke gefunden werden sollen.

Bereits seit Sommer 2011 verfügt das Pentagon über eine Cyberstrategie, in der festgelegt wird, dass solche Angriffe in Washington als Kriegsgrund aufgefasst werden und auch konventionelle Gegenschläge auslösen könnten. Doch spätestens hier beginnen die Probleme in der 5. Operationsdimension des US-Militärs nach Land, Wasser, Luft und Weltall. Das US-Cybercommand unter General Keith Alexander, der auch Chef des Geheimdienstes NSA ist, muss zunächst einmal zweifelsfrei feststellen können, wer der Verursacher eines Angriffes ist. Das ist in vielen Fällen gar nicht machbar, in einzelnen nur mit aufwendigen datenforensischen Verfahren. "False flagging", das Verschleiern der Urheberschaft von Attacken, gehört zum Einmaleins der Cyberkriegsführung.

Kraftwerk attackiert

Dazu kommt, dass Offensivschläge in dieser Form des Konfliktes deutlich einfacher sind als die defensive Sicherung kritischer Infrastrukturen - zumal dann, wenn sie in so ungesichertem Zustand sind wie Stromnetze, Wasser- oder Kraftwerke in den USA.

Zuletzt gab das US-Heimatschutzministerium bekannt, dass ein nicht näher genanntes Kraftwerk wegen eines Cyberangriffes für einige Tage heruntergefahren werden musste. Die New York Times, die Washington Post und auch Twitter berichteten in vergangenen Tagen von Hackerattacken. Angriffe auf US-Rüstungskonzerne gehören beinahe zur Normalität. Und immer wieder zeigen hohe und höchste amerikanische Politiker deswegen mit dem Finger auf China. Dort sollen die Urheber der Attacken sitzen.

Und dort residieren auch die Adressaten der jüngsten Indiskretion in Washington: Weil es für die USA so schwer ist, auf "Resilienz", also Widerstandsfähigkeit, in der Cyberkriegsführung zu setzen, versuchen sie es mit Abschreckung und Ambiguität. Angreifer sollen möglichst mit dem Schlimmsten rechnen, wenn sie einen Angriff auf die USA planen.

Präventiv eingesetzt hat Obama Cyberwaffen bisher nur einmal. Es gilt als sicher, auch das berichtete David Sanger zuletzt im Wahlkampf, dass die USA (und Israel) mit dem Wurm Stuxnet iranische Uranzentrifugen angegriffen haben. Teherans Atomprogramm wurde durch die Schäden zurückgeworfen. Aber damals wurden auch die Nachteile von Cyberwaffen bekannt: "Sie haben unkalkulierbare Kaskadeneffekte. Wenn man eine Rakete losschickt, macht es am Ort X bumm. Wenn man einen Wurm losschickt, weiß man nie, wo er ungeplant wieder auftaucht", erklärte ein US-Experte imSTANDARD -Gespräch. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 5.2.2013)

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    Das Cybersecurity Center des Heimatschutzministeriums in Arlington, Virginia: Dort wurde zuletzt ein Angriff auf ein US-Kraftwerk registriert.

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