Salzburg: Vollmacht für Finanzen wird eingeschränkt

4. Februar 2013, 18:38
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Nur ganz konkrete Geschäfte erlaubt, Vollmacht zeitlich befristet

Salzburg - Die Salzburger Landesregierung hat am Montag wichtige Weichenstellungen für die Aufarbeitung des Finanzskandals getroffen. In einer Arbeitsausschusssitzung am Vormittag haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Reform der Vollmachten in der Finanzabteilung geeinigt. "Damit ist die Handlungsfähigkeit zum Abbau des Portfolios unmittelbar sichergestellt", betonte Finanzreferent Georg Maltschnig (S) nach der Sitzung in einer Aussendung.

Neu ist, dass es keine General-Vollmacht mehr gibt. Die Vollmacht beschränkt sich auf ganze konkrete Geschäfte und soll befristet bis Ende Juni gelten. Sie ist jeweils von allen sieben Regierungsmitgliedern zu unterschreiben. Ausgestellt ist sie auf fünf Mitarbeiter im Finanzressort, es gilt das Vier-Augen-Prinzip.

Sofortmaßnahmen

Die Aufarbeitung des Finanzskandals soll zunächst nach folgendem Muster laufen: Die Wiener Wertpapierfirma Ithuba bereitet derzeit Sofortmaßnahmen vor, welcher Teil des Portfolios rasch abgestoßen werden soll. Dazu zählt etwa der Verkauf der 222 Mio. Euro (Stichtag Ende Dezember 2012) schweren sogenannten ÖBFA-Swaps oder die Auflösung der hochriskanten Fremdwährungsgeschäfte. Die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) überprüft diese Empfehlung - "ein fachlicher Gegen-Check", wie Maltschnig betonte.

Auf Basis dieser Empfehlung werden in Absprache mit den beiden neuen externen Experten - der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas und der ehemalige Geschäftsführer der Wirtschafts- und Steuerberatungskanzlei KPMG, Walter Knirsch, werden das Land bei der Aufarbeitung des Finanzskandals unterstützen - die entsprechenden Vollmachten ausgestellt

Die beiden Finanzexperten arbeiten zudem auf Aufbau verbindlicher Strukturen, welche beim geordneten Abbau des gesamten Finanzportfolios helfen sollen.  (APA, 5.2.2013)

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