Grüne fordern rechtliche Schritte nach Spekulationsverlusten

4. Februar 2013, 14:21
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Brief an Finanzreferent Sobotka - Petrovic drohte mit eigenen Konsequenzen, sollte dieser nicht reagieren - Kogler pocht auf Expertenhearing zu Spekulationsverbot

Wien/St. Pölten - Die Grünen lassen vor der niederösterreichischen Landtagswahl (3. März) nicht locker, was das Thema Veranlagungen der Wohnbaugelder angeht. In einem am Montag präsentierten Brief an Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordern sie, dass dieser als Eigentümervertreter rechtliche Konsequenzen aus den "gravierenden Vermögensschäden" ziehe. Zudem pochte NÖ Klubobfrau Madeleine Petrovic in einer Pressekonferenz erneut darauf, offenzulegen, in was für Papieren die Gelder veranlagt sind. In einer Woche will sie Antworten - Sobotka gab sich auf Anfrage allerdings wortkarg.

"Rechtliche Maßnahmen ausschöpfen"

In dem der APA vorliegenden Schreiben wird der Finanzreferent dazu angehalten, "umgehend alle rechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen", um "weitere Vermögensschäden vom Land Niederösterreich abzuwenden" und alles Notwendige einzuleiten, um "die Organe selbst, die sorgfaltspflichtwidrig gehandelt haben" haftbar zu machen. Die Organe der Kapitalgesellschaften - also etwa die Hypo-Landesbank und die landeseigene Vermögensverwaltungsgesellschaft Fibeg - seien dazu verpflichtet, im Interesse des Landes "bestmöglich" zu agieren, erläuterte Petrovic. Das sei aber nicht erfolgt, weshalb der Eigentümervertreter des Landes dies stoppen müsste. Sollte Sobotka nicht entsprechend auf das grüne Ultimatum reagieren, "werden die rechtlichen Konsequenzen zu überprüfen sein", kündigte die Klubobfrau mögliche eigene rechtliche Schritte gegen Fibeg- und Hypo-Aufsichtsräte sowie Sobotka an. Sie vermutet Verstöße gegen das Aktien- und das GmbH-Gesetz.

Im Büro Sobotka wollte man dazu auf APA-Anfrage keinen Kommentar abgeben, sondern verwies auf die Stellungnahme der Landes-ÖVP. Für diese hatte Finanzsprecher Alfred Riedl einmal mehr auf den Gewinn von 824 Mio. Euro hin- und die "Skandalisierung und laufenden Unwahrheiten der NÖ Grünen" empört zurückgewiesen. Auch der Rechnungshof habe in seinem jüngsten Bericht Gewinne bestätigt, so Riedl in einer Aussendung. Der RH hatte allerdings auch dokumentiert, dass der Fehlbetrag (zwischen Plan und erreichtem Wert) von einer Milliarde Euro nicht aufgeholt werden konnte.

Einmal mehr fordert Petrovic zudem "Karten auf den Tisch" und Einblick in die Veranlagungen. "Das ist das Geld der niederösterreichischen Bevölkerung", betonte sie. Die Grünen befürchten zudem im Vorfeld der Landtagswahl wie schon 2008 "Verschleierungstaktiken", mit denen man Verluste einfährt. 2008 sei dadurch ein dreistelliger Millionenschaden entstanden, so die Klubobfrau. "profil" berichtete in seiner aktuellen Ausgabe diesbezüglich von 120 Millionen Euro, wobei die Hälfte davon (58 Mio.) allerdings die von der FMA über die Hypo Niederösterreich verhängte Strafe wegen der Überschreitung der Großveranlagungsgrenze darstellt.

Spekulationsverbot geplant

Schützenhilfe holten sich Niederösterreichs Grüne vom stellvertretenden Bundessprecher Werner Kogler. Er sah im Fall der verspekulierten Wohnbaugelder auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in der Verantwortung, die in Salzburg großes Engagement gezeigt, Niederösterreich aber stets außen vor gelassen habe. Er bekräftigte seine Kritik am geplanten Spekulationsverbot, weil es einen zweiten "Fall NÖ" nicht verhindern würde, wie er ausführte. Daher sprach er sich erneut für ein Expertenhearing im Budgetausschuss zum Thema aus und kündigte einen entsprechenden Antrag an. Laden möchte er Rechnungshofpräsident Josef Moser, den Wirtschaftsprofessor Stefan Pichler und den Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer. Es gehe ihm nicht darum, den Ländern die Finanzautonomie zu nehmen, sondern um Transparenz und ein echtes Spekulationsverbot in Verfassungsrang, betonte Kogler. (APA, 4.2.2013)

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