Mölzer will ÖH-Chefin und Polizeipräsidenten anzeigen

4. Februar 2013, 14:14
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Wirbel um Salzburger ÖH-Gelder für Demofahrten nach Wien - Weiter Kritik an Polizeiführung

Salzburg/Wien - Die FPÖ befindet sich nach dem Wiener Akademikerball und den Demos dagegen immer noch im Empörungsmodus. Reihenweise wurden am Montag Anzeigen angekündigt. Dazu attackierte der Wiener FPÖ-Gemeinderat und Ballorganisator Udo Guggenbichler den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl. In Salzburg gab es Wirbel um ein ÖH-Sponsoring der Fahrtkosten zur Kundgebung nach Wien.

"Gerichtliches Nachspiel"

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, prominentes Farbbeutel-Opfer der Proteste am vergangenen Freitag, will sowohl Pürstl anzeigen als auch die stellvertretende ÖH-Chefin Janine Wulz, die er in der Menge erkannt habe, wie er am Montag im ORF-Radio sagte.

Auch Guggenbichler selbst drohte Pürstl mit einem "gerichtlichen Nachspiel", wollte weitere Pläne auf APA-Anfrage vorerst aber nicht präzisieren. Man prüfe derzeit die juristischen Möglichkeiten. Dass Pürstl die FPÖ-Kritik zurückgewiesen und unter anderem in den Raum gestellt hatte, so mancher Ballbesucher habe sich aus Gründen der Provokation seinen Weg durch die protestierende Menge gebahnt, beruhigte die Freiheitlichen auch nicht gerade: Guggenbichler war "schockiert" über die "unfassbaren Entgleisungen" und "Wertungen" des Polizeipräsidenten.

Fahrtgeld-Aktion

Die Salzburger Hochschülerschaft hatte auf ihrer Homepage angeboten, Zugtickets für Personen, die in Wien gegen den Ball demonstrieren wollen, zu bezahlen. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) sieht darin eine zweckfremde Verwendung der Mittel und will die ÖH wegen Untreue anzeigen, was wiederum ÖH-Vorsitzender Simon Hofbauer (GRAS) gegenüber der APA als typische FPÖ-Reaktion tituliert. "Die sind sauer, weil vor der Hofburg mehr Akademiker waren als in der Hofburg und so wenig Gäste wie schon lange nicht mehr gekommen sind."

Die Fahrtgeld-Aktion sei juristisch überprüft worden und vom Hochschülerschaftsgesetz gedeckt, rechtfertigt man sich in Salzburg. Hofbauer sieht in der Unterstützung der Demonstration eine wichtige politische Aufklärung in Hinblick auf die Burschenschafterszene. "Es ist notwendig, darauf aufmerksam zu machen, dass noch immer rechtes Gedankengut an den Unis verankert ist." Laut Hofbauer sind fünf Personen auf ÖH-Kosten nach Wien gefahren. (APA, 4.2.2013)

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