Berlin will Gesamtpaket für Zypern-Hilfe

4. Februar 2013, 13:39
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Eine Diskussion über ein solches Paket mache vor den Wahlen in Zypern am 17. Februar nur wenig Sinn

Nikosia/Berlin - Die deutsche Regierung pocht in der Debatte über geplante Milliarden-Hilfen für Zypern auf ein Maßnahmenpaket zur Sanierung der Finanzen des kleinen Landes. "Es ist allen klar: Wir müssen ein Paket haben, was tatsächlich die Fragen Finanzsektor und Ähnliches mehr auf wirklich deutlich stabilere Füße stellt", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus. Eine Diskussion über ein solches Paket mache aber vor den Wahlen in dem Land am 17. Februar nur wenig Sinn.

Klare Aussagen

In einem Hilfsprogramm für Zypern müssten klare Aussagen zu einem entschiedenen Vorgehen des Landes gegen Geldwäsche und zu einer Verkleinerung des Bankensektors eine Rolle spielen, sagte Kotthaus. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zur Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu möglichen Zypern-Hilfen: "Die Bundeskanzlerin ist jederzeit zu jedem sinnvollen Einsatz für ein gutes europäisches Ergebnis bereit."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, vor einer Hilfsaktion müsse geklärt werden, ob die Banken Zyperns für den Euroraum überhaupt systemrelevant seien und damit den gesamten Euroraum gefährden könnten. In jedem Fall müsse die EU Zyperns Banken streng kontrollieren und reglementieren. Zugleich zeigte er sich offen für Gespräche über die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zu dem Hilfspaket. "Darüber können wir reden, wenn es soweit ist", sagte Kauder.

Steinbrück droht mit Nein

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Wochenende mit einem Nein seiner Partei zur Zypern-Hilfe gedroht. Eine Zustimmung werde es nur geben, wenn Zypern seinen aufgeblähten Bankensektor konsolidiere, etwa durch Abwicklung einzelner Geldinstitute. Zudem müsse das Land Maßnahmen gegen Geldwäsche ergreifen, das Steuerdumping beenden sowie eine Finanztransaktionsteuer einführen. (APA, 4.2.2013)

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