Verfassungsschützer sollen enge Beziehungen zu Rechten pflegen

Zwei von drei mit Rechtsextremismus befasste Beamte sollen selbst gute Kontakte zur Szene haben - Polizei weist die Vorwürfe zurück

Linz - Das Nachrichtenmagazin "profil" erhebt in seiner aktuellen Ausgabe schwere Vorwürfe gegen den oberösterreichischen Verfassungsschutz. Zwei der drei mit dem Problemfeld Rechtsradikalismus beschäftigten Beamten hätten selbst enge Beziehungen zur Szene, heißt es in dem Artikel, der sich auf ein Dossier des Datenforensikers Uwe Sailer stützt. Das Mauthausen Komitee (MKÖ) forderte in einer Presseaussendung am Montag sofortige Aufklärung - auch, ob die Rechten Warnungen vor Hausdurchsuchungen erhalten haben könnten. Dem schloss sich auch die KPÖ an. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.

"Sympathisierendes Mitglied" bei Burschenschafter

Laut dem Dossier seien im oberösterreichischen Verfassungsschutz ohnehin nur mehr drei - statt wie früher fünf - Beamte mit Rechtsextremismus befasst. Einer von ihnen habe sich öffentlich mehrmals für die Abschaffung des Verbotsgesetzes ausgesprochen und sei "sympathisierendes Mitglied" der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft "Arminia Czernowitz". Der andere habe in kleinem Kreis wiederholt die Grünen als "Linksextremisten" bezeichnet und gegen Schwule agitiert, berichtet "profil".

"Wie es aussieht, hat das Innenministerium Böcke zu Gärtnern gemacht", so MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. Er verwies auf eine Aussage von Erich Ruzowitzky, in dessen Bauernhof sich das kürzlich ausgehobene Netzwerk "Objekt 21" einquartiert hatte: Der Vater von Regisseur Stefan Ruzowitzky, der für sein KZ-Drama "Die Fälscher" mit einem Oscar ausgezeichnet wurde, berichtete in der ORF-Sendung "Thema", die Neonazis hätten sich ihm gegenüber gebrüstet, Freunde bei der Polizei würden sie vor anstehenden Hausdurchsuchungen warnen. "Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe stimmt, sind die Zustände im österreichischen Verfassungsschutz so katastrophal wie im deutschen", verlangt Mernyi lückenlose Aufklärung.

Kriminelles Netzwerk

In Oberösterreich war zuletzt ein kriminelles Netzwerk mit teils rechtsextremem Hintergrund zerschlagen worden. Sechs Personen sind in U-Haft. Die Bande soll ihre Einnahmequellen in Gewalt-, Eigentums- und Vermögensdelikten, in der Rotlicht-Szene sowie im Waffen- und Drogenhandel gehabt haben. Den Gesamtschaden bezifferten die Ermittler mit mindestens 3,5 Millionen Euro. Einige Mitglieder sollen in Verbindung mit der rechtsextremen Gruppe "Objekt 21" stehen. In deren Unterkunft fanden auch einschlägige Liederabende statt und die Polizei stellte dort u.a. Fahnen und Schriften mit NS-Symbolen sicher. Dass das kriminelle Netzwerk von einer Sonderkommission der Kriminalpolizei ausgehoben wurde, obwohl es bereits vorher zahlreiche Hinweise auf rechte Umtriebe gegeben hatte, löste in Oberösterreich Kritik am Verfassungsschutz aus. Diese wurde von der Landespolizeidirektion zurückgewiesen.

Landespolizeidirektion weist Vorwürfe zurück

Der Leiter des Büros für Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektion Oberösterreich David Furtner hat in einer Stellungnahme auf APA-Anfrage am Montag die Vorwürfe "auf das entschiedenste zurückgewiesen". Sie seien "haltlos und falsch", erklärte er.

Schon die im Bericht genannte Zahl von drei Mitarbeitern im Verfassungsschutz sei falsch, es seien nach wie vor fünf, stellte Furtner fest. Es sei zudem weder einer der Beamten "sympathisierendes Mitglied" einer rechten Burschenschaft noch habe einer die Grünen als "Linksextreme" bezeichnet. Keiner habe eine rechte Gesinnung, sondern alle seien völlig neutral. "Natürlich" hätten sie Kontakte zur rechten Szene - das sei ihre Aufgabe. Vergleichbar sei das mit Drogenfahndern, die in ihrem Beruf Befragungen im Drogenmilieu durchführen. Da werde vor und nach Prozessen geredet. Denn die Polizei könne nicht - etwa aufgrund von Informationen im Internet - mutmaßen, sondern müsse die Verdachtsfälle gerichtsverwertbar aufarbeiten.

Furtner verteidigte die beschuldigten Ermittler massiv. Sie würden "arbeiten, arbeiten, arbeiten - nicht selten auch in ihrer Freizeit - sind extrem bemüht". Offenbar könne man dem Verfassungsschutz auf der inhaltlichen Ebene nichts anhaben, deshalb versuche man jetzt die Beamten anzugreifen. Er machte auch darauf aufmerksam, dass der Verfasser des Dossiers, Uwe Sailer, niemals in einer Planstelle im Verfassungsschutz tätig gewesen sei. Deshalb seien seine Anschuldigungen schleierhaft. Sie könnten allerdings auf persönlichen Differenzen beruhen, die seit 2011 bestünden, sieht Furtner eine mögliche Erklärung. (APA, 4.2.2013)

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