Verfassungsschützer sollen enge Beziehungen zu Rechten pflegen

Zwei von drei mit Rechtsextremismus befasste Beamte sollen selbst gute Kontakte zur Szene haben - Polizei weist die Vorwürfe zurück

Linz - Das Nachrichtenmagazin "profil" erhebt in seiner aktuellen Ausgabe schwere Vorwürfe gegen den oberösterreichischen Verfassungsschutz. Zwei der drei mit dem Problemfeld Rechtsradikalismus beschäftigten Beamten hätten selbst enge Beziehungen zur Szene, heißt es in dem Artikel, der sich auf ein Dossier des Datenforensikers Uwe Sailer stützt. Das Mauthausen Komitee (MKÖ) forderte in einer Presseaussendung am Montag sofortige Aufklärung - auch, ob die Rechten Warnungen vor Hausdurchsuchungen erhalten haben könnten. Dem schloss sich auch die KPÖ an. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.

"Sympathisierendes Mitglied" bei Burschenschafter

Laut dem Dossier seien im oberösterreichischen Verfassungsschutz ohnehin nur mehr drei - statt wie früher fünf - Beamte mit Rechtsextremismus befasst. Einer von ihnen habe sich öffentlich mehrmals für die Abschaffung des Verbotsgesetzes ausgesprochen und sei "sympathisierendes Mitglied" der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft "Arminia Czernowitz". Der andere habe in kleinem Kreis wiederholt die Grünen als "Linksextremisten" bezeichnet und gegen Schwule agitiert, berichtet "profil".

"Wie es aussieht, hat das Innenministerium Böcke zu Gärtnern gemacht", so MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. Er verwies auf eine Aussage von Erich Ruzowitzky, in dessen Bauernhof sich das kürzlich ausgehobene Netzwerk "Objekt 21" einquartiert hatte: Der Vater von Regisseur Stefan Ruzowitzky, der für sein KZ-Drama "Die Fälscher" mit einem Oscar ausgezeichnet wurde, berichtete in der ORF-Sendung "Thema", die Neonazis hätten sich ihm gegenüber gebrüstet, Freunde bei der Polizei würden sie vor anstehenden Hausdurchsuchungen warnen. "Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe stimmt, sind die Zustände im österreichischen Verfassungsschutz so katastrophal wie im deutschen", verlangt Mernyi lückenlose Aufklärung.

Kriminelles Netzwerk

In Oberösterreich war zuletzt ein kriminelles Netzwerk mit teils rechtsextremem Hintergrund zerschlagen worden. Sechs Personen sind in U-Haft. Die Bande soll ihre Einnahmequellen in Gewalt-, Eigentums- und Vermögensdelikten, in der Rotlicht-Szene sowie im Waffen- und Drogenhandel gehabt haben. Den Gesamtschaden bezifferten die Ermittler mit mindestens 3,5 Millionen Euro. Einige Mitglieder sollen in Verbindung mit der rechtsextremen Gruppe "Objekt 21" stehen. In deren Unterkunft fanden auch einschlägige Liederabende statt und die Polizei stellte dort u.a. Fahnen und Schriften mit NS-Symbolen sicher. Dass das kriminelle Netzwerk von einer Sonderkommission der Kriminalpolizei ausgehoben wurde, obwohl es bereits vorher zahlreiche Hinweise auf rechte Umtriebe gegeben hatte, löste in Oberösterreich Kritik am Verfassungsschutz aus. Diese wurde von der Landespolizeidirektion zurückgewiesen.

Landespolizeidirektion weist Vorwürfe zurück

Der Leiter des Büros für Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektion Oberösterreich David Furtner hat in einer Stellungnahme auf APA-Anfrage am Montag die Vorwürfe "auf das entschiedenste zurückgewiesen". Sie seien "haltlos und falsch", erklärte er.

Schon die im Bericht genannte Zahl von drei Mitarbeitern im Verfassungsschutz sei falsch, es seien nach wie vor fünf, stellte Furtner fest. Es sei zudem weder einer der Beamten "sympathisierendes Mitglied" einer rechten Burschenschaft noch habe einer die Grünen als "Linksextreme" bezeichnet. Keiner habe eine rechte Gesinnung, sondern alle seien völlig neutral. "Natürlich" hätten sie Kontakte zur rechten Szene - das sei ihre Aufgabe. Vergleichbar sei das mit Drogenfahndern, die in ihrem Beruf Befragungen im Drogenmilieu durchführen. Da werde vor und nach Prozessen geredet. Denn die Polizei könne nicht - etwa aufgrund von Informationen im Internet - mutmaßen, sondern müsse die Verdachtsfälle gerichtsverwertbar aufarbeiten.

Furtner verteidigte die beschuldigten Ermittler massiv. Sie würden "arbeiten, arbeiten, arbeiten - nicht selten auch in ihrer Freizeit - sind extrem bemüht". Offenbar könne man dem Verfassungsschutz auf der inhaltlichen Ebene nichts anhaben, deshalb versuche man jetzt die Beamten anzugreifen. Er machte auch darauf aufmerksam, dass der Verfasser des Dossiers, Uwe Sailer, niemals in einer Planstelle im Verfassungsschutz tätig gewesen sei. Deshalb seien seine Anschuldigungen schleierhaft. Sie könnten allerdings auf persönlichen Differenzen beruhen, die seit 2011 bestünden, sieht Furtner eine mögliche Erklärung. (APA, 4.2.2013)

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Verfassungsschützer sollen enge Beziehungen zu Rechten pflegen

wer hätte das gedacht?!?

*LOL*

Ist doch logisch !

Soweit ich informiert bin, kann man nur aufklären, wenn man "mittendrin" ist ! Vom Schreibtisch aus, hat noch keiner etwas aufgedeckt. Den Polizeibeamten jetzt allgemein eine rechte Gesinnung zu unterstellen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Linksradikale Zellen?

Oberösterreich war schon immer politischer Brennpunkt unserer schönen und christlich-sozialen Republik.
Landeshauptmann Doktor Pühringer ist, wie unser lieber Freund Erwin in Niederösterreich, Garant für die Aufrechterhaltung unserer Werte, die kurz mit Gerechtigkeit, Anständigkeit und Gottesfürchtigkeit definiert werden können.
Die von linkslinken Chaoten natürlich zu Unrecht angeschwärzten Heimatschützer, urden zwar von einem Nicht-ÖVP Mitglied, glaube Strasser oder so ähnlich heißt der, in ihre Ämter eingeführt, aber ich traue mich zu sagen, wer ein hohes Amt bekleidet, dem hilft auch der Herr.
Schützet die Verfassung, schützet unsere christliche Wertegemeinschaft um Doktor Josef Pühringer.
Gott zum Gruße!

ich ziehe meinen steirerhut.

leider distanzierten sich meine steirischen landsleute zusehends von der christlich sozialen ideologie und krönten aus politischer unwissenheit einen marxisten (voves) zum landeshauptmann.

Marxist Voves ?

Mit Ihrem Nick haben Sie schon recht, denn Voves ist soviel Marxist, wie Sie Schmutz hinter Ihren Fingernägeln haben !

Wenn man schon das moralische Problem im Innenministerium nicht erkennt, dann sollte man sich wenigstens die Frage stellen, ob Deutschnationale geeignet sind, die Verfassung der Republik Österreich zu schützen. Welchem Staat sind denn diese Personen nun loyal gegenüber?

Tja - nach über 60 Jahren begraben schwarze und braune Faschisten endlich ihre Differenzen,

Gott wird ihnen beistehen bei der Bewahrung der christlichsozialen Volksgemeinschaft und der Werte, für die sie steht: Disziplin, Gehorsam, Gottesfurcht, Ehre und Treue, Bibel und Bilanz, Steuerfreiheit für Erben, Geld-und Industrieadel, Börse und Banken, Blut und Boden: Es naht das neue, tausendjährige Reich Gottes, im Namen des Bischofs, des Breitscheitlers und des Lagerhauses, Amen.

Die Schwarzen glauben, dass sie alles kontrollieren können. Sie geben den Rechtsextremen Beamtenposten, damit sie brav machen, was man ihnen sagt, und man sie notfalls gegen die Roten aufmarschieren lassen kann.

Offensichtlich ist aber hier etwas in OÖ gehörig schief gegangen.

Stimmt schon - aber was soll denn schiefgegangen sein?

Das führt doch auch nur zum Ruf nach mehr Polizei und Abbau der Bürgerrechte: Terror ist immer ein Gottesgeschenk für die Rechten.

Der Ausrede nach

Dürfte Sailer recht haben

.....

"einmal wird unsere Geduld zu Ende sein und dann wird denjenigen das freche Lügenmaul gestopft werden" - das würde ich gerne mal hören, wenn die VP das Innenministerium endlich abgegeben hat und dort mal wirkliche Verfassungsschützer hinkommen.

Vielleicht verstehen sie ja diesen Wortlaut besser ;)

staatsschützer rechts??

polizei, justiz und heer hatten seit jeher ein als "nahestehend" zu bezeichnendes verhältnis zu rechten...
sogar unser nationalrat, mit einem der drei präsidenten, und ca 25% der abgeordneten, ist als rechts zu benennen - ob bekennende rechte, oder nur mitläufer und unterstützer, darüber sollte sich jeder sein eigenes urteil bilden...
warum also nicht auch ein paar rechtsextreme beim verfassungsschutz??? ....
solange rechtsnationale samt rechtsextremer gesinnung in österreich als toleriert gelten, oder schlimmstenfalls als lässliche sünde angesehen wird, solange muß man auf alle schlechtigkeiten von rechter seite gefasst sein...

V und F haben zusammen nur 25 Prozent der Abgeordneten?

Oder sind die Schwarzen nicht mehr rechts?

Da muß ein Posting verschwunden sein.

Ich kann mir das sehr gut vorstellen, und da bin ich wohl nicht alleine.

da bin ich jetzt aber frappiert

hättima net dacht

Sollen

ist hoffentlich im Sinne einer Vermutung und nicht im Sinne einer Aufforderung zu verstehen, obwohl in Österreich...

Na ja, die müssen sich ja im Mileu bewegen, um ihre Arbeit tun zu können. Dazu gehören natürlich auch Kontakte dieser Art. Da muß man sich sicherlich manchmal ganz schön verstellen, um nicht aufzufallen.

Mit einem Stalin-T-Shirt und Punker-Outfit auf eine rechte Veranstaltung zu gehen und dort zackig "Rotfront" oder "Nazis Raus" zu schreien, dürfte da eher nicht so zielführend sein, das Vertrauen zu gewinnen.

Blödsinn,

Sie können mit Sicherheit davon ausgehen dass die rechte Szene die 3 Hanseln kennt. Die arbeiten sicher nicht undercover.

herr hans, das waren keine v-männer, sondern "ermittler"

stalins sozialismus war

wie auch der nationalsozialismus eindeutig rechts.

"Recht extrem" bemüht...

eigentlich

müsste der Verfassungsschutz umbenannt werden in "Gesellschaft zum Schutz und zur Aufrechterhaltung von rechtem Gedankengut und Neonazistischen Vereinigungen bei gleichzeitiger rigoroser Bekämpfung und Verfolgung von linksgerichteten, fortschrittlichen Gedanken".

scheint schon wieder zu beginnen:

werden die linken nicht ernst genommen (die ball-demo war mehr als lächerlich!), wird der schmutzkübel aktiviert und die verleumdungkiste hervorgekramt!

die linken chaoten sind weitaus gefährlicher!

Was schützen Verfassungsschützer?

Schon vor 3 Jahren haben ORF-Journalisten im Dienstagsmagazin von den Nazi-Treffen in Oberösterreich berichtet. Auch damals hat die Polizei nichts von einer Neonaziszene bemerkt. Wie sollte sie auch, sie kann sich ja nicht selber beschatten.
Die Verfassungsschützer schützen Österreich mithilfe der Neonazis vor den bösen Linken in der grünen Bewegung. Die SPÖ dürfte von gefährlichen Elementen ohnehin schon gereinigt sein.

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