Anreise zum Akademikerball: Die ÖH bezahlt

Leserkommentar4. Februar 2013, 17:00
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Es ist zweifelhaft, dass alle österreichischen Studierenden dafür sind, dass DemonstrantInnen "Freifahrtscheine" bekommen

Rund 3.000 DemonstrantInnen taten vergangenen Freitag ihrer Empörung über den erstmaligen Akademikerball 2013 öffentlich kund. Von einer Premiere des Akademikerballs kann dabei wohl nur formal gesprochen werden. Als Veranstalter für den vormals ebenfalls in der Hofburg stattfindenden WKR Ball ist die FPÖ eingesprungen; die politische Nähe zu dem von Burschenschaften und Vertretern der rechtsextremen Szene gern besuchten Tanzveranstaltung ist offensichtlich. Es wurde von umfangreichen Platzverboten und dem polizeilichen Großaufgebot rund um die Hofburg berichtet, denn einige Organisationen hatten Demonstrationen gegen den Ball angekündigt.

Politische Meinungsbildung: Aufgabe der ÖH?

Zu diesen Organisationen zählt auch die ÖH (Österreichische Hochschülerschaft), deren Vorsitzteammitglieder zum bekundeten Widerstand aufriefen. Man wolle zeigen, dass es in der ÖH keinen Platz für rechtsextremes Gedankengut geben dürfe, so Jasmin Rückert vom Vorsitzteam in einer Presseaussendung . Diese Meinung sollte insbesondere von meiner Generation vertreten werden. Auch der österreichischen Scheuklappenmentalität, die den inhaltlich identen Ball in neuem Kleid erscheinen lässt, muss Einhalt geboten werden. Die politisch vertretene Position der (offiziell) unabhängigen ÖH ist somit lobenswert.

Refundierung der ÖBB-Tickets

Jedoch wurde mit Übereifer über das Ziel hinaus demonstriert. Aus Salzburg zu den Demoveranstaltungen anreisende Studierende können Tickets für die ÖBB, zweite Klasse Vorteilscard von der ÖH-Salzburg refundieren lassen. Und nicht nur Studierende - diese Möglichkeit wird auf alle SalzburgerInnen ausgeweitet.
Woher die Refundierungsmittel kommen, lässt sich nur befürchten. Hoffentlich nicht aus dem der ÖH zur Verfügung stehenden Beitragstopf, in den jeder Studierende pro Semester € 17,50 an ÖH-Beitrag verpflichtend einzahlen muss.

Eine Pflichtmitgliedschaft, deren Vorteile (Serviceeinrichtungen, Beratungsleistungen...) Studierende gerne in Anspruch nehmen. Dennoch sollte sich die ÖH an ihren im Gesetz (HSG) verankerten Zweck erinnern, der in der Vertretung der "allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder" liegt. Es ist zweifelhaft, dass alle über 310.000 österreichischen Studierenden das Interesse teilen, dass hier "Freifahrscheine" ausgeteilt werden. Das studienbezogene Interesse im Besuch von politischen Gegendemonstrationen ist außerdem fragwürdig.

Meinungsfreiheit und Aussagekraft von Demonstrationen

Nicht nur Studierende, die selbst durch Bezahlung des ÖH-Beitrags den DemonstrantInnen die Zugfahrt nach Wien ermöglichen, sollten sich an dieser Refundierungsoption stoßen. Die Meinungsfreiheit ist im Artikel 12 Staatsgrundgesetz von 1867 verankert. Dass davon in Wien knapp 3.000 Menschen - unter ihnen viele Studierende - gemeinsam in Gegendemonstrationen zum Akademikerball Gebrauch machten ist erfreulich. Jene DemonstrantInnen, die bewusst (und nicht aufgrund von Refundierungsaussichten) an den friedlichen Veranstaltungen teilgenommen haben sollten sich zumindest von dieser ÖH-Aktion irritiert fühlen.

Es schwächt die Aussagekraft auch ihrer öffentlichen Meinungsäußerung, wenn ein Teil der Beteiligten - motiviert durch die Refundierungstickets - der Meinungsvorgabe durch die ÖH gefolgt ist. Dunkel lässt das an die UNI brennt Proteste im Oktober 2010 erinnern, bei denen etwa der Rektor der Universität Graz die Studierenden zu Demonstrationen aufrief und dafür Lehrveranstaltungen in großem Ausmaß ausfallen ließ. Dieses Kapitel ist jedoch ein anderes und könnte unter der Überschrift "Recht auf Bildung" (Artikel 14 Charta der Grundrechte der EU) diskutiert werden ... (Martina Drechsler, Leserkommentar, derStandard.at, 4.2.2013)

Martina Drechsler (23) studiert Angewandte Betriebswirtschaft und Angewandte Musikwissenschaft an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, ihr Hauptwohnsitz ist in Salzburg.

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