Volksanwaltschaft: FPÖ-Entscheidung steht bevor

4. Februar 2013, 12:36
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Rätselraten um Nachfolge bei SPÖ und FPÖ - Brinek will eine zweite Amtsperiode machen

Wien - Die Entscheidung über die Besetzung des Volksanwaltspostens steht in der FPÖ unmittelbar bevor. In den kommenden Wochen soll Obmann Heinz-Christian Strache die Entscheidung der freiheitlichen Gremien bekanntgeben, heißt es dort von mehreren Seiten. Als mögliche Kandidaten werden die Abgeordneten Peter Fichtenbauer und Walter Rosenkranz genannt. In der SPÖ ist dagegen Wunsch-Kandidatin Gabi Burgstaller (Spö) abhanden gekommen, da sie nun doch wieder als Salzburger Landeshauptfrau kandidieren muss. Seitens der ÖVP würde die derzeitige Volksanwältin Gertrude Brinek, die sich als einzige der drei derzeitigen Amtsträger einer Wiederwahl stellen kann, gerne weitermachen.

Die sechsjährige Amtsperiode der Volksanwälte läuft mit Ende Juni aus. Zwei aus dem gegenwärtigen Trio müssen weichen, Peter Kostelka (SPÖ), da er schon das Maximum von zwei Perioden gedient hat und Terezija Stoisits (Grüne), da die Grünen nicht mehr drittstärkste Fraktion sind. Einzig Brinek hat noch die Chance auf eine Wiederwahl. Abgestimmt wird über den von den Parteien hinterlegten Dreier-Vorschlag vermutlich bei einer der Mai-Plenarsitzungen des Nationalrats.

Graf will nicht Volksanwalt werden

Wer blauer Volksanwalt wird, hängt auch unmittelbar mit Überlegungen zusammen, ob nach der nächsten Nationalratswahl der Posten des freiheitlichen Nationalratspräsidenten neu besetzt werden muss oder nicht. Amtsinhaber Martin Graf selbst hatte gegenüber der APA zwar eine Kandidatur bei der Nationalratswahl angekündigt, ist sich allerdings noch nicht sicher, ob er auch sein Amt behalten wird. Dass den umstrittenen Burschenschafter die Koalitionsparteien noch einmal wählen würden, ist zumindest unsicher.

Volksanwalt wird Graf jedenfalls nicht, auch wenn dies zuletzt kolportiert wurde. Der Dritte Nationalratspräsident winkte gegenüber der APA ab. "Ich werde es nicht machen, das weiß ich." Einen Wunschkandidaten hat der Dritte Nationalratspräsident laut eigener Aussage schon, will aber den Gremien nicht vorgreifen. "Aber es wird ganz sicher eine sehr, sehr anerkannte Persönlichkeit sein", meint er.

Eine Schlüsserolle hat Fichtenbauer. Der als moderater geltende Jurist wird derzeit sowohl als möglicher Volksanwalt als auch als Nationalratspräsident ins Spiel gebracht. Allerdings, so heißt es in der FPÖ, kommt auch der Stellvertreter von Parteichef Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer, als Parlamentspräsident infrage.

Sollte man sich intern auf Fichtenbauer im Präsidentenamt festlegen, dürfte Rosenkranz, der sich zuletzt als Vorsitzender des Korruptions-Untersuchungsausschusses profiliert hat, in der Volksanwaltschaft zum Zug kommen. Diese Entscheidung steht ja zuerst an und gilt somit auch schon als Vorentscheidung für das Amt des Nationalratspräsidenten, wobei eine blaue Regierungsbeteiligung wieder andere Entwicklungen bringen könnte.

SPÖ: Kräuter als -Kandidat

Wen die SPÖ in die Nachfolge von Peter Kostelka schicken wird, steht indes noch nicht fest, wird in der Partei einigermaßen glaubhaft versichert. Hartnäckig als logischer Kandidat gehandelt wird Günther Kräuter, der als Bundesgeschäftsführer nicht gerade unumstritten ist und als wackerer Vertreter von Bürgerinteressen für die Rolle wohl wie geschaffen wäre.

Freilich bräuchte die SPÖ dann neben Laura Rudas einen zweiten Wahlkampf-Manager und den so kurz vor dem Urnengang aus dem Hut zu zaubern, würde auch kein Kinderspiel. Die Variante, den früheren Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (SPÖ) wieder auf diesen Posten zu setzen, ist zumindest derzeit nicht mehr aktuell, vor allem da kein Ersatz-Verteidigungsminister in Sicht ist und sich Darabos nach der Volksbefragungsschlappe zumindest symbolisch auch nicht unbedingt für diese Aufgabe empfohlen hat.

Von mehrere Seiten in der SPÖ bestätigt wird, dass ursprünglich angedacht war, Burgstaller auf deren Wunsch mit der Volksanwaltschaft zu betrauen. Von dort aus hätte sie dann auch gut Anlauf auf die Hofburg nehmen können. Mit Ausbruch des Salzburger Finanzskandals und dem Rückzug von Burgstallers Kronzprinz David Brenner war diese Idee passe. Als äußerst unwahrscheinlich gilt übrigens auch die kolportierte Variante, Klubchef Josef Cap in die Volksanwaltschaft wegzuloben. Einerseits braucht man kurz vor dem Wahlkampf keinen Wirbel im Klub und andererseits gilt Volksnähe nicht als seine allergrößte Stärke.

Die Entscheidung, wer nun zum Zug kommt, dürfte frühestens im März, eher aber erst im April fallen, heißt es aus der Partei. Nach Stand der Dinge wird es entgegen allen inoffiziellen Dementis doch Kräuter oder jemand, der tatsächlich noch nicht gefunden ist.

Brinek will bleiben

In der Volkspartei bewirbt sich die derzeitige Volksanwältin Brinek um eine zweite Amptsperiode: "Ich würde es gerne noch einmal machen", sagte Brinek im Gespräch mit der APA. Sie ist auch "zuversichtlich", von ihrer Partei neuerlich nominiert zu werden. "Ich habe eine Bilanz die sich sehen lassen kann", gab Brinek gleich ein Bewerbungsschreiben ab. Für sie spreche die Kontinuität, schließlich sei sie maßgeblich an der Umsetzung der UN-Anti-Folter-Konvention OPCAT und der damit verbundenen Erweiterung der Befugnisse der Volksanwaltschaft beteiligt gewesen. Außerdem sei sie "in einem Alter, in dem man sich noch kräftig und vital fühlt", sagte Brinek, die am Montag ihren 61. Geburtstag feiert. "Vieles spricht für mich und ich hoffe, dass das die Abgeordneten genau so sehen."

Im ÖVP-Parlamentsklub hieß es am Montag, dass die Volksanwaltschaft "noch kein Thema sei" und man sich mit der Frage noch nicht beschäftigt habe. In der Lichtenfelsgasse wurde versichert, dass sich die Bundesparteizentrale mit diesem Thema überhaupt nicht befasse, weil es eine Angelegenheit des Klubs sei. (APA, 4.2.2013)

 

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