Integrationsdebatte: Junge dürfen nicht "fremd gehalten werden"

4. Februar 2013, 12:37
34 Postings

Alexander Pollak und Kenan Güngör im Gespräch über mangelnde Anerkennung und realitätsfremde Sachpolitik

Wie geht es mit der Integration in Österreich im Jahr 2013 weiter und wie schaut die Bilanz vom Vorjahr aus? daStandard.at hat bei Alexander Pollak von SOS Mitmensch und dem Integrationsexperten Kenan Güngör nachgefragt und auch zum Video-Wordrap über Integration und das Wahlkampfjahr 2013 gebeten. Herausgekommen ist unter anderem, dass 2013 zur Bewährungsprobe für Sebastian Kurz wird, NGO-Vertreter "keine naiven Trotteln sind" und hier geborene Kinder von Migranten immer noch "fremd gehalten werden".

daStandard.at: Das Thema Integration ist medial und politisch immer hoch im Kurs in Österreich. 2012 war nicht anders, von der Rot-Weiß-Rot Card bis zur Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle oder Strafen für Schulschwänzer. Rückblickend betrachtet, wie war das Jahr 2012, hat es Rück- oder Fortschritte gebracht?

Wordrap mit Kenan Güngör

Alexander Pollak: In einem Punkt hat es in den letzten ein bis zwei Jahren eine aus meiner Sicht positive Verschiebung gegeben, nämlich dass nicht mehr die FPÖ als Hauptakteur in der Integrationsdebatte wahrgenommen wird, sondern das Scheinwerferlicht derzeit auf den Integrationsstaatssekretär fällt. Was die Sachpolitik betrifft, bin ich pessimistischer. Teilweise kommen Ideen auf den Tisch, die mich eher an einen Rückwärtsgang erinnern, etwa in der Staatsbürgerschaftsdebatte, wo die Vorschläge von Kurz sehr an den realen Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen.

Kenan Güngör: Wenn man weiß wie lange in diesem Land über das Thema in einem gehässigen Diskurs gesprochen wurde, dann sehe ich den wichtigsten Beitrag des Staatssekretariats in der Dehysterisierung und Entgiftung des sozialen Klimas und darin, dass die Definitionshoheit der FPÖ gebrochen ist, seit eineinhalb Jahren haben sie nicht mehr die Themenführerschaft. Heute ist der Themensetzer, im Positiven wie im Negativen - darüber kann man diskutieren - das Staatssekretariat und die Medien reagieren jetzt primär auf das Staatssekretariat.

daStandard.at: Sie haben beide den positiven Effekt der Verschiebung der Integrationsdebatte von der FPÖ auf das Staatssekretariat angesprochen. Macht Sebastian Kurz also alles richtig?

Alexander Pollak: Nein, die Anstöße des Staatssekretariats gehen nicht immer in die richtige Richtung. Wenn man sich zum Beispiel die Bildungsdebatte anschaut, wo höhere Geldstrafen für Schulschwänzer oder getrennte Klassen für Kinder, die nicht ausreichend gut Deutsch können, gefordert werden, dann ist das kontraproduktiv. Die Problematik fängt allerdings schon damit an, dass Kurz von einem Integrationsbegriff ausgeht, den ich überhaupt nicht teile. Sein Integrationsbegriff basiert darauf die Gesellschaft in zwei Teile zu teilen - auf der einen Seite steht die so genannte Aufnahmegesellschaft und auf der anderen die so genannten Menschen mit Migrationshintergrund.

Diese Zweiteilung entspricht weder der Realität noch dem, was die Menschen anzunehmen bereit sind. Ich möchte mir nicht sagen lassen: "Hey, Alexander Pollak, deine Eltern sind nicht in Österreich geboren und daher musst du die und die Leistung erbringen, damit du überhaupt als vollwertiger Bürger anerkannt wirst." Ich bin nicht bereit so eine Vorgabe zu akzeptieren. Wir müssen zu einem anderen Integrationsverständnis kommen, das die Gesellschaft als Ganzes umfasst.

daStandard.at: Aus NGO-Sicht, wird dem Staatssekretariat medial zu viel Aufmerksamkeit geschenkt?

Alexander Pollak: Über zu wenig Aufmerksamkeit kann Kurz sich nicht beklagen. Als NGO muss man da härter kämpfen. Es ist uns aber wichtig nicht nur darauf zu reagieren was der Integrationsstaatssekretär oder die FPÖ sagen. Daher haben wir gemeinsam mit ExpertInnen einen 125-Punkte-Bericht mit Lösungsvorschlägen zu unterschiedlichen Integrationsthemen vorgelegt.

daStandard.at: Warum haben Sie den alternativen Integrations-ExpertInnenrat ins Leben gerufen - es gibt ja bereits einen Expertenrat für Integration im Innenministerium.

Wordrap mit Alexander Pollak

Alexander Pollak: Weil zum einen doch eine große Unzufriedenheit damit herrscht, dass in den letzten zwei Jahren sachpolitisch zu wenig weitergegangen ist. Der Expertenrat im Innenministerium kann innerhalb des engen Korsetts, in dem er agiert, nur sehr beschränkt Impulse setzen, und deswegen ist es notwendig von außen frei, kritisch und unabhängig breitere Impulse zu setzen.

daStandard.at: Herr Güngör, Sie sind Mitglied des Expertenrats für Integration im Innenministerium, was meinen Sie zur Kritik von Herrn Pollak? Könnten Sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen?

Güngör: Wir brauchen zu jedem Thema multi-perspektivische und auch kritische Zugänge, solange sie konstruktiv sind. Was ich mir generell im Expertenrat wünschen würde, wäre eine höhere Meinungsvielfalt. Ich möchte die verschiedenen Pole, die Reibung zwischen der kritischen NGO-Szene und der bürgerlichen Mitte da drinnen haben. Den Maßnahmenkatalog von SOS Mitmensch habe ich mir auch angeschaut und würde sagen, 60 Prozent der Forderungen sind richtig.

daStandard.at: Leistung scheint das Schlagwort im Integrationsstaatssekretariat zu sein. Über Ausgrenzung und Diskriminierung hört man dafür aber nicht sehr viel aus dem Staatssekretariat.

Pollak: Das ist einer der zentralen Kritikpunkte, die wir auch immer wieder anbringen. Wenn es darum geht, Leuten die hier leben, den vollen und diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, dann wird es von Seiten der Regierung plötzlich ganz leise. Oder eben in der Staatsbürgerschaftsfrage, wo über irgendwelche Reförmchen diskutiert wird, aber über die Tatsache, dass Leute mit einem geringen Einkommen keine Chance mehr haben auf die Staatsbürgerschaft, darüber wird nicht diskutiert.

Güngör: Wenn wir über die Staatsbürgerschaft sprechen, sollten wir über die junge Generation sprechen. Wir merken, dass diese Generation in einem Klima aufwächst, wo sie bestenfalls das Gefühl haben geduldet zu werden. Und diese Form von Außenhalten und Nichtdazugehören beobachte ich mit einer viel größeren Sorge als die Staatsbürgerschaftsdebatte selber. Weil was nützt mir die Staatsbürgerschaft, wenn ich mit meinem Namen und meiner Haarfarbe immer noch Probleme habe.

daStandard.at: Was wünscht Ihr euch in punkto Migrations- und Integrationspolitik im Jahr 2013, was hat 2012 gefehlt?

Pollak: Mir haben genau 125 Punkte gefehlt, die in unserem Bericht stehen. Wobei ein Punkt bereits vom ÖFB abgearbeitet wurde, nämlich dass die Trennung in In- und Ausländervereine im Amateurfußball mit Juli 2013 aufgehoben wird. Es gibt aber viele sachpolitische Bereiche vom Arbeitsmarkt bis hin zur Bildung, Sprache, Gesundheit, Aufenthaltssicherheit und Demokratie, wo noch viel zu wenig weitergeht.

Güngör: Ich glaube, dass wir in der Bildung den wichtigsten Hebel haben und hoffe, dass auch in diesem Jahr die Neue Mittelschule und der Ausbau der Ganztagsschulen gefördert werden, denn das hat massive inklusionspolitische Effekte.

Österreich und Deutschland sind die einzigen Länder in der EU, die noch diese Frühselektion im Schulsystem haben
Was die Staatsbürgerschaft angeht, brauchen wir eine Vereinfachung und Überarbeitung des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

Meine ganz große Sorge sind aber die, die schon hier geboren sind. Diese jungen Menschen sollten beide Optionen haben, also automatisch auch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten und mit 18 dann selbst entscheiden können. Dieses Optionsmodell wäre auch ein Signal der Anerkennung, denn es signalisiert: "Wenn du hier bist, gehörst du auch zu uns." (Interview: Güler Alkan, Video: Maria von Usslar, 4.2.2013, daStandard.at)

Kenan Güngör ist Soziologe und Mitglied des Expertenrats für Integration im Innenministerium.

Alexander Pollak ist Politikwissenschafter und Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch.

  • Wie geht es mit der Integration in Österreich im Jahr 2013 weiter und wie schaut die Bilanz vom Vorjahr aus? DaStandard.at hat bei Alexander Pollak (re.) von SOS Mitmensch und dem Integrationsexperten Kenan Güngör nachgefragt.
    foto: maria von usslar

    Wie geht es mit der Integration in Österreich im Jahr 2013 weiter und wie schaut die Bilanz vom Vorjahr aus? DaStandard.at hat bei Alexander Pollak (re.) von SOS Mitmensch und dem Integrationsexperten Kenan Güngör nachgefragt.

  • Alexander Pollak: "Die Anstöße des Staatssekretariats gehen nicht immer in die richtige Richtung."
    foto: maria von usslar

    Alexander Pollak: "Die Anstöße des Staatssekretariats gehen nicht immer in die richtige Richtung."

  • "Wir merken, dass diese Generation in einem Klima aufwächst, wo sie bestenfalls das Gefühl haben geduldet zu werden", sagt Kenan Güngör.
    foto: maria von usslar

    "Wir merken, dass diese Generation in einem Klima aufwächst, wo sie bestenfalls das Gefühl haben geduldet zu werden", sagt Kenan Güngör.

Share if you care.