Der EU-Haushalt ist mehr als die Summe seiner Bestandteile

Kommentar der anderen4. Februar 2013, 10:30
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Die Fraktionschefs des EU-Parlaments Daul, Swoboda, Verhofstadt sowie Harms und Cohn-Bendit zur langfristigen Budgetplanung

EU-Haushaltsverhandlungen sind besonders anfällig für populistische Effekthascherei. Das derzeit laufende Geschacher um den eine Billion Euro hohen Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre macht da keine Ausnahme. Wir sollten zuerst definieren, was im Interesse aller unserer Bürgerinnen und Bürger getan werden muss, anstatt ständig noch härtere Sparmaßnahmen zu fordern, um einer überwiegend populistischen Presse zu Hause gefallen zu wollen. Der EU-Haushalt ist in allen seinen Teilen ein Ausdruck unserer gemeinsamen europäischen Interessen und umfasst knapp ein Prozent des kombinierten Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU.

94 Prozent der finanziellen Beiträge, die die Mitgliedstaaten nach "Brüssel" überweisen, fließen durch die verschiedenen gemeinsamen Politiken zurück oder werden für Entwicklungshilfe verwendet. Die Verwaltungskosten machen lediglich sechs Prozent aus. Die Idee, dass das Geld der Steuerzahler von einer alles verzehrenden Brüsseler Bürokratie verschlungen wird, ist ein Mythos.

Der mehrjährige Finanzrahmen ist nicht nur ein Budget, sondern ein politischer Akt, ein Ausdruck der europäischen Ambitionen, mit denen wir uns verpflichten, gemeinsame Politiken und Projekte zu finanzieren, die von gegenseitigem Nutzen sind. Das wird in Zeiten von Wirtschaftskrise und sozialer Härte noch wichtiger und nicht weniger wichtig.

Wir arbeiten zusammen für eine gemeinsame Zukunft, aber als Mitgesetzgeber sind wir auch nicht blind gegenüber der Notwendigkeit einer Reform. Durch Zufall kommen wir, die Präsidenten der vier wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament, alle aus Nettozahler-Staaten. Daher haben wir natürlich Verständnis für die Befindlichkeiten in diesen Ländern und die Fragen, die in der öffentlichen Debatte gestellt werden.

Wir sind uns der Argumente für notwendige Einsparungen in dieser Zeit der Krise und der unvermeidlichen Kürzungen in den nationalen Haushalten vollkommen bewusst. Aber gerade wegen der anhaltenden Rezession ist es umso wichtiger, diese nationalen Kürzungen, insbesondere in ärmeren Regionen, zu kompensieren, indem wir die EU-Mittel verteidigen. Für einige Länder und Regionen stellt der EU-Haushalt die einzige Hoffnung auf echte Investitionen in ihre Wirtschaft dar. Und in Zeiten nationaler Sparpläne ist es aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und zur Schaffung von Synergieeffekten umso wichtiger, die Ressourcen in Bereichen wie Beschäftigung von Jugendlichen, Kontrollen an den Außengrenzen, der Beschaffung von Rüstungsgütern, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und anderen mehr, zu konzentrieren.

Es wäre ein entscheidender Fehler, gerade die Ressourcen - nämlich Forschung und Entwicklung - zu reduzieren, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken sollen. Die Bedeutung von Forschung und Innovation für einen schnelleren Übergang zu einer nachhaltigen, weltweit führenden, wissensbasierten Wirtschaft kann nicht genug betont werden und wurde vom Europäischen Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament sowie von einer Reihe von Wirtschaftsexperten anerkannt.

Wenn wir in der globalisierten Welt wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir in Europas Infrastruktur investieren, die von grundlegender Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, für die Mobilität von Personen und Gütern und für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU ist. Wir brauchen eine strukturierte und effiziente Kohäsionspolitik, die die richtige Unterstützung für das Wachstum und die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik gibt. Die Kohäsionspolitik soll ein hohes Beschäftigungsniveau gewährleisten und eine Perspektive für die wachsende Zahl von arbeitslosen Jugendlichen sowie für allgemeine und berufliche Bildung bieten.

Auch können wir die Verantwortung der EU für die Entwicklungsländer nicht beiseite schieben. Es gibt einige beunruhigende Diskussionen über weitere Kürzungen des Europäischen Entwicklungsfonds und der Reserve für Soforthilfen, trotz der Tatsache, dass gerade diese Förderbereiche besonders gute Beispiele für den EU-Mehrwert sind und Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern geholfen haben, sich selbst von extremer Armut zu befreien.

Der langfristige EU-Haushalt muss einen Mehrwert in Bezug auf wachstumsfördernde Investitionen bringen. Er muss aber auch Flexibilität zulassen, so dass die EU besser reagieren und Mittel dorthin kanalisieren kann, wo sie am meisten gebraucht werden - vor allem in Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Ausbildung, die die Grundlage für eine nachhaltige Erholung der europäischen Wirtschaft bilden.

Darüber hinaus sollte der EU-Haushalt zu einem echten System autonomer Einnahmen (Eigenmittel) zurückkehren, was die Notwendigkeit des aktuellen komplexen Systems von Rabatten und den Dauerstreit über die Höhe der nationalen Beiträge obsolet machen würde. Diese Eigenmittel könnten unter anderem aus einem Anteil an den Erlösen aus der Finanztransaktionssteuer oder durch Mehrwertsteuereinnahmen aus dem privaten Konsum gespeist werden.

Ja, wir wollen einen reformierten Haushalt, aber als Mitgesetzgeber müssen wir eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger verteidigen, die uns direkt wählen. Dabei ist zu bedenken, dass weniger Ausgaben nicht zwangsläufig eine bessere Verwendung der Mittel bedeuten.

Budget-Nationalismus zu einer Zeit, in der die Finanzkrise Europa zwingt, seine Integration zu verstärken, ist offen gesagt inakzeptabel. Wir müssen zusammenarbeiten, um Europa einen Neustart basierend auf Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen und dürfen nicht in die Falle egoistischer, nationalistischer Positionen laufen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen diese Woche Vision und Verantwortungsbewusstsein für die EU in den nächsten sieben Jahren zeigen und nicht einer engstirnigen, von Budget-Nationalismen diktierten Strategie folgen. Dies würde uns in einer zunehmend wettbewerbsorientierten Welt nur schwächen und zur Bedeutungslosigkeit verdammen. (Joseph Daul/Hannes Swoboda/Guy Verhofstadt/Rebecca Harms/Daniel Cohn-Bendit, derStandard.at, 4.2.2013)

Joseph Daul, Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament; Hannes Swoboda, Vorsitzender der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament; Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament; Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament.

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