Umgang mit lesbischen und schwulen Flüchtlingen ändern

4. Februar 2013, 10:32
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Eine Neuregelung bewirkt einen besseren Schutz vor Abschiebung - Das Bundesamt folgt einem Spruch des Europäischen Gerichtshofs

Berlin - Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlingen will seinen Umgang mit schwulen und lesbischen AsylbewerberInnen ändern. Solche Asylbewerber, die in ihrer Heimat mit homophober Verfolgung rechnen müssten, würden künftig nicht mehr mit der Begründung abgewiesen, sie könnten in ihren Herkunftsländern ihre sexuelle Identität doch verbergen, teilte das Bundesamt laut einem Bericht in der Montagausgabe der "tageszeitung" (taz) dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck mit.

In dem Schreiben des Amts an Beck heißt es demnach: "Einem Antragsteller ist es grundsätzlich nicht zumutbar, gefahrenträchtige Verhaltensweisen zu vermeiden, um einer Verfolgung auszuweichen, die ihm andernfalls, zum Beispiel wegen seiner sexuellen Ausrichtung, drohen würden." Auf Anfrage habe das Bundesamt die Neuregelung bestätigt, berichtete die "taz".

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Das Bundesamt begründete die Kehrtwende mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom September 2012. Demnach kann von AsylbewerberInnen, die in ihrem Heimatland einer religiösen Minderheit angehören und deshalb verfolgt werden, künftig nicht mehr verlangt werden, ihren Glauben in der Heimat im Stillen auszuleben. Diese Argumentation werde jetzt auf die sexuelle Identitäten von AsylbewerberInnen übertragen.

Beck begrüßte den Schritt des Bundesamts. Damit rücke es endlich "von seiner menschenentwürdigenden Praxis" ab, sagte er der "taz". Es dürfe von niemandem verlangt werden, ihre/seinen politische Überzeugung, ihren/seinen Glauben oder ihre/seine sexuelle Identität zu verleugnen, um Verfolgung oder gar der Todesstrafe auszuweichen. "In Zukunft dürfen Schwule und Lesben nicht mehr in Länder abgeschoben werden, in denen Homosexualität unter Strafe steht", sagte Beck. (APA, 4.2.2013)

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