Ex-Finanzminister Grasser klagt Republik

4. Februar 2013, 11:50
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KHG sieht seinen "wirtschaftlichen Ruf" durch die Aussendung anlässlich der Hausdurchsuchungen beschädigt

Wien - Bereits vergangenen Herbst hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Republik Österreich wegen einer Presseaussendung der Staatsanwaltschaft zu einer bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung geklagt.

Die Staatsanwaltschaft Wien habe durch ihre Aussendung anlässlich der Hausdurchsuchungen beim Ex-Minister am 26. Mai 2011 Grassers Persönlichkeitsrechte verletzt und insbesondere seinen "wirtschaftlichen Ruf" beschädigt, heißt es in der Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen. Ab Montag, 11. Februar, beschäftigt sich das Landesgericht mit der Causa. Grasser selber werde am ersten Tag nicht zu Gericht kommen, ob er später geladen werde sei noch ungewiss, sagte Grassers Rechtsanwalt Michael Rami am Montag zur Austria Presseagentur.

Konkret wird auf Feststellung eines Schadenersatzanspruches im Rahmen der Amtshaftung für die Justizorgane geklagt. Die Klage richtet sich gegen den Bund, der durch die Finanzprokuratur vertreten wird. Gegen den Ex-Finanzminister ist im Rahmen der Ermittlungen zum Schmiergeldverdacht bei der Buwog-Privatisierung ein Verfahren anhängig, Grasser weist alle Vorwürfe zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Hausdurchsuchungen begannen um 9 Uhr, die Staatsanwaltschaft Wien verschickte bald nach Beginn eine Presseaussendung an Journalisten. Zahlreiche Medienvertreter fanden sich daraufhin an Grassers Adresse ein und berichteten über das Geschehen. Der Schaden, den Grasser durch die Presseaussendung erlitten habe und in Zukunft noch erleiden werde, könne nicht beziffert werden, hieß es.

Grasser hatte bereits davor einen strafrechtlichen Anlauf gegen die Hausdurchsuchung und Aussendung unternommen, war jedoch mit seinem Begehren abgeblitzt. Das von Grasser gegen die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Wien angestrengte Verfahren ist eingestellt worden. (APA/red, derStandard,at, 4.2.2013)

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    Karl-Heinz Grasser - für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

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