USA und Iran zu Direktgesprächen im Atomstreit bereit

3. Februar 2013, 18:42
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Beide Seiten fordern Ernsthaftigkeit des anderen

München/Teheran - Der Iran hat sich zustimmend zu einem Angebot der USA geäußert, direkte Gespräche über eine Lösung des Atomstreits aufzunehmen. "Wir nehmen diese Aussagen positiv zur Kenntnis. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung", sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Wochenende zu einem Vorschlag von US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Beide Seiten machten jedoch die Bereitschaft des anderen zu ernsthaften Verhandlungen zur Voraussetzung. Gleichzeitig wurde bekannt, dass es am 25. Februar in Kasachstan neue Sechsergespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm geben soll.

Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad will unterdessen als erstes iranisches Staatsoberhaupt seit der Islamischen Revolution von 1979 in dieser Woche nach Ägypten reisen. Er werde die Iran-Delegation beim Gipfeltreffen islamischer Länder in Kairo anführen, teilten Regierungsvertreter mit.

Welt wartet auf Reaktion von Salehi

Ali Akbar Salehi war ein äußerst begehrter Gesprächspartner in München. Immer wenn er mit seiner Entourage durch die schmalen Gänge des Bayerischen Hofes eilte, schob er eine rangelnde, ja zuweilen wüst fluchende Traube von Journalisten und Sicherheitsbeamten vor sich her. Aber ob es nun zum deutschen Außenminister Guido Westerwelle ging oder zum syrischen Oppositionsführer Sheikh Moaz al-Khattib, eine Wortspende war von dem Iraner lange nicht zu bekommen.

Dabei wartete die ganze Welt auf eine Reaktion auf jenes Gesprächsangebot, das der amerikanische Vizepräsident Joe Biden den Iranern bereits am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz gemacht hatte: Die USA, sagte er, seien für ernsthafte direkte Gespräche in Sachen Atomstreit bereit. Biden sprach damit noch einmal ganz offiziell aus, was laut westlichen Spitzendiplomaten bereits seit einiger Zeit über verdeckte Kanäle laufen soll - Verhandlungen über die nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes und dessen angeb liches Nuklearwaffenprogramm.

Am Sonntag nahm Salehi schließlich doch Stellung. In einer hart geführten Podiumsdiskussion mit dem deutschen Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz und dem Exil-Iraner und Politologen an der Johns-Hopkins-Universität in Washington, Vali Nasr, sagte er: "Wir nehmen diese Aussagen positiv zur Kenntnis. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung." Für sein Land gebe es keine roten Linien für bilaterale Verhandlungen. Auch den USA müsse es jedoch ernst sein, den Konflikt lösen zu wollen.

Die USA und vor allem Israel befürchten jedoch, dass akkurat die Iraner nicht ernsthaft bei der Sache sind. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak sagte: "Ich glaube nicht, dass die Sanktionen den Iran in absehbarer Zeit an den Verhandlungstisch bringen." Die Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm zeigten klar, dass der islamische Staat eine Atombombe bauen wolle. Anders ließen sich viele der technischen Vorgänge und Käufe des Irans nicht erklären.

Am 25. Februar soll es jedenfalls eine neue Gesprächsrunde der fünf Veto-Mächte im UN- Sicherheitsrat und Deutschlands mit den Iranern in Kasachstan geben. Nach langem Hin und Her konnte man sich endlich auf diesen Termin einigen.

Patriots gegen Assads Jets

Auch in der Syrienfrage signalisierten die Iraner Gesprächsbereitschaft. Der Iran lehne strikt ab, dem syrischen Volk irgendetwas vorzuschreiben. "Es ist an dem syrischen Volk, selbst zu entscheiden", sagte Außenminister Salehi. Sein Land halte Wahlen unter internationaler Aufsicht für richtig. Von Wahlen allerdings ist Syrien so weit entfernt wie von einem Waffenstillstand oder sogar Frieden: 65.000 Menschen sind bei den Kämpfen in den vergangenen beiden Jahren ums Leben gekommen. Eine Aussicht auf eine Lösung oder eine Intervention internationaler Kräfte gibt es nicht. In München forderte US-Senator John McCain nun einmal mehr ein Eingreifen - Patriot- Raketen sollten zumindest Luftangriffe auf Zivilisten abwehren und Assads Luftwaffe abschießen.

Die New York Times berichtete indes, dass vergangenen Sommer ein Plan von Ex-Außenministerin Hillary Clinton und dem damaligen CIA-Chef David Petraeus, Rebellen in Syrien zu bewaffnen, vom Weißen Haus abgelehnt worden sei. Der syrische Oppositionsführer al-Khattib sprach in München auch mit der russischen Delegation. Außenminister Sergej Lawrow sagte danach, dass die Hartnäckigkeit all jener, die Präsident Bashar al-Assad in Damaskus stürzen wollten, der Hauptgrund für die Massaker im Land sei.

Neben der französischen Intervention in Mali und dem Abschluss von Verhandlungen über eine amerikanisch-europäische Freihandelszone, den Vizepräsident Biden noch in den kommenden zwei Jahren für möglich hält, war Cybersicherheit ein großes Thema auf der Konferenz. Die EU ventilierte eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf Unternehmen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Twitter an diesem Wochenende, an dem so viele Teilnehmer in München unablässig aus den Debatten zwitschern wollten, Opfer einer Cyberattacke geworden war. (Christoph Prantner aus München /DER STANDARD, 4.2.2013)

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    US-Vizepräsident Biden bestimmte mit dem Iran-Vorstoß die Schlagzeilen.

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