Google kauft sich in Frankreich frei

3. Februar 2013, 18:20
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"Mikroskopischer" Betrag - Regelung bindet News-Anbieter noch stärker an US-Suchriese, befürchten Pariser Online-Experten

Geklagt hatten französische Verleger erstmals 2010, dass Suchmaschinen bei Zeitungsportalen systematisch Textbeiträge "abholen" und in ihr eigenes Angebot integrieren - ohne dafür einen Cent zu bezahlen. Sie verlangten eine Abgeltung "pro Klick". Branchenleader Google war aber erst zu Gesprächen bereit, als die Regierung in Paris aktiv wurde: Präsident François Hollande drohte mit einem Gesetz, falls sich Verleger und Suchmaschinen nicht bis Ende Jänner einigten.

Dieses Ultimatum wirkte: Kurz vor Ablauf wurde vor dem Wochenende eine Vereinbarung unterzeichnet. Die sieht die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung neuartiger Online-Projekte vor. Und: Google finanziert die Stiftung mit 60 Millionen Euro.

"Mikroskopischer" Betrag

Hollande zeigte "Stolz", dass Frankreich als erstes Land ein solches "historisches Abkommen" mit Google erzielt habe. Eric Schmidt, Aufsichtsratspräsident von Google, war zur Vertragsunterzeichnung eigens nach Paris gereist. Die französische Verlegerpräsidentin Nathalie Collin begrüßte das Abkommen als "Weltpremiere". Noch im Oktober hatte sie sich "schockiert" gezeigt, dass Google die Bezahlung für sogenannte " Nachbarrechte" - abgewandelte Autorenrechte für die Druckpresse - ablehne.

Auch die 60 Millionen Euro gehen nicht direkt an die Zeitungsverlage. Nutznießer sind vielmehr alle "vielversprechenden Initiativen, die das Entstehen neuer digitaler Online-Inhalte erlauben".

Negative Reaktionen

Direkt an die Verleger wendet sich nur der zweite Teil des Abkommens, der eine Kooperation von Google vorsieht: Die amerikanische Suchmaschine will ihnen eigene Dienste wie AdSense, AdMob oder AdExchange zur Verfügung stellen. Pariser Online-Experten meinten allerdings, diese Regelung binde die News-Anbieter nur noch mehr an Google. Das Wirtschaftsportal BFM bezeichnete die 60 Millionen als "mikroskopischen" Betrag im Vergleich zu Googles Milliardenumsatz.

Angesichts der negativen Reaktionen sah sich der Direktor der Zeitung "Le Monde", Louis Dreyfus, am Wochenende veranlasst, das Abkommen selbst zu relativieren: Es sei "sehr wahrscheinlich nur ein erster Schritt". Schmidt betonte hingegen, die 60 Millionen seien ein einmaliger Betrag. Offen ist, was passieren soll, wenn das Geld aufgebraucht ist.

Kein Vorbild für Deutschland

Deutsche Verleger ließen prompt verlauten, die französische Einigung sei für sie kein Vorbild. Sie beziehe sich mit Google "nur auf einen einzigen Aggregator" und verzichte damit auf Rechtsmittel gegenüber anderen Suchmaschinen. Immerhin sieht der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in der Pariser Lösung eine indirekte Bestätigung seines Argumentes, dass News-Inhalte "Geld kosten".

Eine Premiere ist die französische Einigung deshalb, weil Google erstmals in Europa das Portemonnaie zücken muss. Mehrere EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien prüfen parallel dazu die Einführung einer "Google-Steuer". Zudem verlangt in Frankreich auch die Musikindustrie die Abgeltung von Autorenrechten. Auch musste die US-Suchmaschine ihre Argumente nach Brüssel schicken, wo ein Verfahren wegen "Missbrauchs einer marktbeherrschenden Position" läuft. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 4.2.2013)

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    Stolz auf das Abkommen: Präsident Hollande (re.) und Google-Chef Schmidt.

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