Auf der Suche nach dem Überblick

Kommentar3. Februar 2013, 17:58
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Sicherheitskonferenz: Die schwierige Navigation durch eine unübersichtliche Welt

Fürstensalon, Hotel Bayerischer Hof, München: Eine kleine Gruppe hat sich zu einem selbst für die Sicherheitskonferenz exklusiven Hintergrundgespräch zusammengefunden. Brent Scowcroft ist der Hauptredner. Er ist bald 88 Jahre alt, war Sicherheitsberater zweier US-Präsidenten und hat mit George Bush senior seinerzeit auf amerikanischer Seite den Zusammenbruch der Sowjetunion unfallfrei über die Bühne gebracht. Heute wirft er die Stirn in Falten. Denn selbst ein außenpolitischer Crack mit seiner Erfahrung wirkt unsicher, wenn es um die aktuelle Weltlage geht.

Die verlässlichen Parameter des Kalten Krieges, mit denen Scowcroft einen guten Teil seiner Karriere operieren konnte, sind seit gut 20 Jahren Geschichte. Die Westfälische Friedensordnung und die Nationalstaaten als politische Akteure verlieren immer rascher an Bedeutung. Die Welt ist so globalisiert, digitalisiert und fragmentiert wie noch nie. Zwischen einer weltweit agierenden Zivilgesellschaft, hyperlokalen Terrorzellen, großmächtigen Konzernen und dem hämmernden Rhythmus der Twitter-Öffentlichkeit verlieren selbst alte Hasen den Überblick: Alles geht ineinander über, alles hat miteinander zu tun.

So ist die Welt, so wie sie sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz präsentierte, auch kaum zu ordnen. Was sich aber sagen lässt, ist: Unübersichtliche Konflikte, wie sie derzeit in Syrien und Mali zu beobachten sind, werden häufiger werden. Und mit ihnen wachsen muss die Bereitschaft (westlicher) Staaten, einzugreifen, wenn ihre Interessen bedroht sind. So wie Frankreich in Mali aufgrund einer Kosten-Nutzen-Abwägung interveniert hat, so sind die meisten Staaten in Syrien zurückhaltend, weil die Aussichten auf irgendeinen Erfolg - sei er militärisch oder politisch - äußerst gering sind. Allein aus der Verantwortung zum Schutz der Menschen dort will und kann kein Politiker Truppen losschicken.

Gleichzeitig werden Konflikte zwischen den Großmächten immer unwahrscheinlicher, weil die Welt bereits so eng verflochten ist, die wirtschaftlichen Konsequenzen katastrophal wären und sich derzeit auch noch keinerlei scharfer Antagonismus wie im Kalten Krieg aufgebaut hat. Aber, Vorsicht, noch einmal Scowcroft: "Wenn wir alle glauben, die Chinesen werden unsere Feinde sein, dann werden sie auch unsere Feinde sein."

Der einzige Konflikt, der dieser Tage noch an den Kalten Krieg erinnert, ist der Atomstreit mit dem Iran. Hier geht es immer noch um Abschreckung und Dominanz, um hegemoniale Machtansprüche und gegenseitige Erpressung. Die Amerikaner, so hört man, seien tatsächlich daran interessiert, dieses Problem endlich zu lösen, auch wenn Präsident Barack Obama dafür einen schmerzhaften Kompromiss in Kauf nehmen müsste. Die Frage ist, ob auch Israel dazu bereit wäre, offiziell eine gewisse Urananreicherung im Iran zu akzeptieren und seinen Verdacht fallenzulassen, dass die Mullahs an Atombomben basteln.

In München haben die Amerikaner einmal mehr klar gemacht, dass sie nicht willens sind, heute im Nahen Osten auf die alte Eindämmungspolitik aus dem Kalten Krieg zu setzen. Ein nuklear bewaffneter Iran, das wissen alle, würde eine Kettenreaktion an nachfolgenden Atomarsenalen in der Region auslösen: in Saudi-Arabien, Ägypten, der Türkei. Dass das kein wünschenswerter Zustand sein kann, das mag eine neue Konstante für eine Außenpolitik dieser Ära sein. (DER STANDARD, 4.2.2013)

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