Schäuble will Steuermittel für Gesundheit kürzen

3. Februar 2013, 17:43
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Berlin - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will nach einem "Spiegel"-Bericht die Gesundheitsausgaben des Bundes erneut kürzen, um für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Nach neuesten Berechnungen fehlten noch rund vier Milliarden Euro, um dieses Versprechen einzulösen, berichtete das Magazin.

Zwei Milliarden Euro wolle der CDU-Politiker einsparen, indem er erneut die Zuweisungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für die gesetzliche Krankenversicherung kürze. Die andere Hälfte sollten kleinere Einsparungen über alle Ressorts hinweg erbringen.

Eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums verwies auf ein Gespräch von Staatssekretären aller Ressorts am vergangenen Donnerstag. Dabei habe es keine Vorfestlegungen gegeben, betonte sie. Das Bundeskabinett wird sich am 20. März mit den Eckwerten für den Haushalt für 2014 beschäftigen. Im Sommer soll das detaillierte Haushaltsgesetz vorliegen. Verabschieden wird den Haushalt allerdings erst der nächste Bundestag nach der Wahl im September. Eine neue Koalition könnte den Haushaltsentwurf noch einmal gründlich ändern. (APA/Reuters. 3.2.2013)

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