Rotes Hoffen auf Blau-Ablöse

3. Februar 2013, 18:01
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Regierende FPK kämpft mit Abspaltung und Skandalen

Wien - In Kärnten deutet einiges auf eine massive Veränderung der politischen Landschaft nach der Landtagswahl hin. Nicht nur die Abspaltung der FPK vom BZÖ im Dezember 2009, sondern auch die im Vorjahr aufgeflogenen Skandale dürften Nachwehen haben.

ÖVP-Chef Josef Martinz hatte mit seinem Geständnis im Birnbacher-Prozess für ein politisches Beben gesorgt, wonach er mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) geplant habe, vom Verkauf der Hypo zu profitieren. Das Ziel des neuen VP-Spitzenduos Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner ist denn auch nur, den Landesratssessel zu halten (gut elf Prozent nötig).

Verluste drohen auch den Kärntner Freiheitlichen, was ein Match um Platz eins mit der SPÖ bringen dürfte. Grund dafür ist u. a. die "Part of the game"-Affäre von Ex-Parteichef Uwe Scheuch, wegen der er im Dezember wegen Korruption rechtskräftig zu sieben Monaten bedingt und einer Geldstrafe verurteilt wurde. Bruder Kurt übernahm sein Parteiamt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert sich für eine für den Landtagswahlkampf 2009 produzierte Broschüre, gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler und FPK-Landesrat Harald Dobernig wird wegen Untreue und Amtsmissbrauchs ermittelt. Auch von der Causa Birnbacher ist die FPK betroffen. Dobernig und Uwe Scheuch hätten von Birnbacher Geld aus seinem Millionenhonorar gefordert, sagte der Steuerberater. Dobernig bestreitet alle Vorwürfe, die Ermittlungen laufen.

Sollte Kärntens SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser unter diesen Bedingungen Platz eins verpassen, würde das von der Bundes-SPÖ wohl als Niederlage gewertet.

Chancen auf Zugewinne dürfen sich die Kärntner Grünen erwarten, Spitzenkandidat Rolf Holub hat sich als Aufdecker etabliert.

Für das BZÖ geht es schlicht um das politische Überleben - wohl auch bundesweit. (APA, nim, DER STANDARD, 4.2.2013)

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