Tausende EU-Beamte verdienen mehr als Merkel

3. Februar 2013, 16:33
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Deutscher Steuerzahlerbund kritisiert "unzählige und teils üppige Privilegien"

Brüssel/Berlin - Wenige Tage vor dem Brüsseler Gipfel zum EU-Haushalt wird erneut Kritik an den Gehältern der Europa-Beamten laut. Nach Berechnungen der "Welt am Sonntag" verdienen Tausende Beamte sogar mehr als Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem "Handelsblatt": "Die Gehaltsstrukturen in Brüssel sind tatsächlich eine kritische Beleuchtung wert."

Der Bund der Steuerzahler kritisierte "die unzähligen und teils üppigen Privilegien". Verbandschef Rainer Holznagel nannte den Beamtendienst der EU den bestbezahlten in Europa. "Selbst gegenüber der deutschen Beamtenschaft leben EU-Beamte in einem Schlaraffenland", sagte er der "WamS".

Niedrige Steuersätze und Sozalabgaben

Nach Angaben der Zeitung bezogen Mitte 2012 genau 4365 EU-Beamte mindestens die Besoldungsstufe 13 und damit in etwa das Gehaltsniveau der Kanzlerin. Ein altgedienter Beamter (verheiratet, ein Kind) habe so 16.358,80 Euro brutto im Monat verdient. Die Beamten profitierten zudem von niedrigen Steuersätzen und Sozialabgaben, die sie direkt an die EU zahlten.

Die etwa 50.000 Beamten der Europäischen Union bekommen in diesem Jahr mehr Geld, weil sich die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten bisher nicht über Kürzungen der Bezüge einigen konnten. Eine Solidaritätssteuer in Höhe von 5,5 Prozent, die bisher von den Gehältern einbehalten wurde, lief deshalb zum Jahreswechsel aus.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen von Donnerstag an im zweiten Anlauf den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 festklopfen. Es geht um rund eine Billion Euro. Ein erster Anlauf war im November gescheitert. (APA, 3.2.2013)

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