Politisches Erdbeben im Fürstentum Liechtenstein

3. Februar 2013, 19:48
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Herbe Verluste für fürstentreue Regierungsparteien - Liste "Die Unabhängigen" lieferte große Überraschung

Vaduz - Die Parlamentswahl in Liechtenstein hat der Partei von Regierungschef Klaus Tschütscher - der "Vaterländischen Union" (VU) - am Sonntag eine Erdrutschniederlage beschert. Die VU verlor gegenüber 2009 gleich 14,1 Prozentpunkte und musste sich mit einem Stimmenanteil von 33,5 Prozent von der "Fortschrittlichen Bürgerpartei" (FBP; 40 Prozent, minus 3,5) überholen lassen. An der Spitze der Liechtensteiner Regierung wird damit künftig höchstwahrscheinlich der amtierende Polizeichef Adrian Hasler (48) stehen. Trotz ihrer Stimmenverluste wollen FBP und VU ihre Regierungszusammenarbeit fortsetzen. Mit dem Einzug des großen Wahlsiegers - der Liste "Die Unabhängigen" (DU) - in den Landtag werden dem Liechtensteiner Parlament erstmals in seiner Geschichte vier Parteien angehören.

Zwar sind Machtwechsel in Liechtenstein keine Besonderheit - zuletzt hatte 2009 die VU die FBP überholt - das Ergebnis der Landtagswahl war aber doch eine handfeste Überraschung. Die Liste "Die Unabhängigen" rund um den ehemaligen VU-Abgeordneten Harry Quaderer schaffte bei ihrem erstmaligen Antreten 15,3 Prozent Stimmenanteil und überflügelte damit sogar die grün-nahe "Freie Liste" (FL). Die FL - seit 1993 im Parlament vertreten - verbesserte sich gegenüber 2009 um 2,2 Prozentpunkte auf 11,1 Prozent. 19.251 Personen waren wahlberechtigt, die Stimmbeteiligung lag bei 79,8 Prozent (2009: 84,6).

Fortsetzung der Koalition geplant

Die VU hatte nach der Wahl 2009 mit 13 Mandaten bis zum Ausstieg von Quaderer sogar die absolute Mandatsmehrheit im 25-köpfigen Landtag innegehabt. Nun bleiben der VU noch acht Mandate. Die FBP wird künftig zehn Mandatare stellen (2009: 11), die FL drei (2009: 1). Quaderers DU schaffte auf Anhieb vier Mandate.

Wie die künftige Regierungszusammensetzung aussehen wird, war am Sonntagabend offen. Alles andere als die Fortsetzung der Koalition aus FBP und VU wäre aber eine Überraschung. Vier der fünf aktuellen Regierungsmitglieder hatten bereits vor der Wahl bekannt gegeben, nicht mehr zur Verfügung zu stehen, darunter Regierungschef Tschütscher. Eine gemeinsame FBP/VU-Regierung hat im 160 Quadratkilometer großen und elf Gemeinden umfassenden Zwergstaat mit seinem Proporzsystem lange Tradition. Eine solche bestand von 1938 bis 1997. Anschließend wagte die VU eine Alleinregierung, nur vier Jahre später wechselte die absolute Mehrheit aber zur FBP. Seit 2005 regiert wieder die Koalition, zuerst unter Otmar Hasler (FBP), dann unter Tschütscher.

Sowohl der wohl künftige Regierungschef Hasler als auch VU-Spitzenkandidat Thomas Zwiefelhofer (43) waren über das Ausmaß an Proteststimmen verwundert. "Ich bin sehr glücklich, dass wir unser Wahlziel erreicht haben. Ich bin aber nicht davon ausgegangen, dass alle vier Bewerber hineinkommen", sagte Adrian Hasler. Zwiefelhofer meinte, die Großparteien müssten sich überlegen, "was sie anders machen müssen". Harry Quaderer seinerseits freute sich über den unerwarteten Wahlausgang. "Ich glaube, unseren Erfolg hat ausgemacht, dass das Volk den Großparteien die Rute ins Fenster gestellt hat. Die letzten acht Jahre waren nicht zufriedenstellend", stellte Quaderer fest. Es habe im Fürstentum politisch nicht nur ein Gewitter, sondern ein kleines Erdbeben stattgefunden.  (APA, 3.2.2013)

  • Der liechtensteinische Wähler hat entschieden.
    foto: apa/epa/klaunzer

    Der liechtensteinische Wähler hat entschieden.

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