EU-Fraktionschefs gemeinsam gegen Budgetkürzungen

3. Februar 2013, 18:29
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Hahn: Österreich-Rabatt bei EU-Budget bleibt wohl zumindest teilweise

Brüssel - Vor den Gesprächen über das EU-Budget für 2014 bis 2020 am kommenden Wochenende haben sich die Chefs der vier großen Fraktionen im EU-Parlament in einem gemeinsamen Brief gegen geplante Kürzungen gewandt.

Joseph Daul (Volkspartei), Hannes Swoboda (Sozialdemokraten), Guy Verhofstadt (Liberale), Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit (Grüne) fordern in dem Brief, der dem Standard vorliegt, Kürzungen in nationalen Budgets müssten durch EU-Mittel kompensiert werden. Für viele Staaten seien EU-Gelder im Kampf gegen die Rezession "die einzige Hoffnung auf echte Investitionen". Das Budget sei auch "ein Ausdruck der europäischen Ambitionen".

Vor allem in den Bereichen der Forschung und Entwicklung und der Infrastruktur wäre es ein entscheidender Fehler, noch weiter einzusparen, heißt es in dem Papier. Um den "Dauerstreit" um Rabatte und nationale Interessen in Zukunft zu vermeiden, sollte die Union zu einem "echten System autonomer Einnahmen" zurückkehren, die aus Mehrwertsteuern und der Finanztransaktionssteuer gespeist werden könnten.

Hahn: Rabatte bleiben wohl

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn ging indes in einem Interview im ORF davon aus, dass Österreich im neuen Budget zumindest Teile seiner Rabatte behalten würde. Die Beibehaltung der Nachlässe ist neben den Förderungen für den länd lichen Bereich eine der Prioritäten der österreichischen Regierung in den Verhandlungen um den EU-Haushalt. (mesc/DER STANDARD, 4.2.2013)

  • Brief von Joseph Daul, Hannes Swoboda, Guy Verhofstadt, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit.

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