Graf will in Kärnten Koalition mit Team Stronach

3. Februar 2013, 13:20
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Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler als Bedingung für Regierungsbeteiligung - Dritter Nationalratspräsident fordert Verkürzung der Legislaturperiode

Wien/Klagenfurt - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wünscht sich in Kärnten eine freiheitliche Regierung mit dem Team Stronach. "Dann, würde ich einmal meinen, haben wir eine Alleinregierung dort", so Graf. Als Bedingung für eine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nannte Graf die "Südtirolfrage".

Graf geht davon aus, dass seine Partei bei allen kommenden Wahlen in diesem Jahr zulegen wird - "und man wird halt überall sehen, wie weit auch Frankie (Stronach, Anm.) am Ende reüssiert". Dieser wäre zumindest in Kärnten, wo Graf regen Kontakt zur dortigen Schwesterpartei FPK pflegt, ein realistischer Koalitionspartner. Im Bund bezweifelt er eine derartige Mehrheit, aber: "Wenn Stronach mit seiner Mannschaft ins Parlament einzieht, dann freue ich mich, dass wir einen zusätzlichen Partner haben, der Ähnliches in manchen Belangen verwirklichen will wie wir." 

Eine Kandidatur bei der kommenden Nationalratswahl ist für Graf so gut wie fix, auch wenn die Partei entscheidet, auf welchen Listenplatz er kommt. Ob Graf noch einmal ins Präsidium des Nationalrats einziehen würde, macht er erstens vom Willen seiner Partei abhängig, zweitens hadert er selbst noch mit dieser Entscheidung. "Ob ich persönlich zur Verfügung stehen werde, das werde ich mir noch gut überlegen", kämpft er etwa mit der "Usance", dass "ein Präsident relativ wenig redet, relativ wenig materielle Agenden macht". Klar sei aber: "Ich werde sicher nicht in der letzten Bank tätig sein, wenn ich gewählt werde."

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler als Koalitionsbedingung

Als Koalitionsbedingung nennt Graf die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler in Österreich. "Eines kann ich schon sagen, das könnte eine Fahnenfrage für eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei sein. Das werde ich in meiner Partei vorschlagen." So habe die 650-Jahr-Feier "Tirol bei Österreich" einen "ganz schalen Beigeschmack, weil das ja eine Feier eines Rumpf-Tirols ist". Graf ortet in Südtirol eine "sehr starke Strömung" für die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts.

Den Wirbel um die Meschar-Stiftung, bei der Graf betrügerische Absichten vorgeworfen wurden, sieht der Dritte Nationalratspräsident abflauen. Das Handelsgericht habe eine "sorgsame" Entscheidung zu seinen Gunsten getroffen, diverse Ermittlungen aufgrund anonymer Strafanzeigen würden wohl auch bald eingestellt - "spätestens nach der nächsten Wahl". Und obwohl Graf kein großes Bedürfnis hat, Gertrud Meschar wiederzusehen, hätte er nichts dagegen, sich mit der Dame auszusprechen.

Zuwanderung wäre für Graf ein "gutes Thema" für einen weiteren Volksentscheid. "Zuwanderungspolitik eignet sich schon auch für einen Volksentscheid, weil es die unabdingbaren Lebensinteressen der hier lebenden Österreicher aber auch der hier rechtmäßig lebenden Nicht-Österreicher handelt", argumentiert er seinen Vorstoß. Zudem gebe es vielerlei Themen, die sich für direkt-demokratische Entscheide eigneten, etwa "dass es in unregelmäßigen Abständen scharfe Grenzkontrollen gibt, um zum Beispiel dem Kriminaltourismus eine Absage zu erklären oder dagegen eine wirksame Waffe in die Hand zu nehmen."

Graf für Verkürzung der Legislaturperiode

Mit dem Zeitplan für die Sanierung des Parlaments ist Graf alles andere als zufrieden. Seit Jahren würde seine Amtskollegin, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), mit falsch kolportierten Zahlen agieren, was sich nun in den Verzögerungen beim Umbau bemerkbar mache. "Die Frage ist nur, welche Konsequenzen zieht man daraus und wann geht man es endlich an?" Für den Dritten Nationalratspräsidenten ist es ein Rätsel, warum die Legislaturperiode dann überhaupt erweitert worden war. "Eigentlich sollte man es rückgängig machen. Weil es hat sich nichts geändert, sondern man hat noch mehr Zeit, alles weiter weg zu schieben." (APA, 3.2.2013)

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