Rajoy bestreitet Korruptionsvorwürfe

3. Februar 2013, 11:40
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Spaniens Premier: Angebliche Beweise für Schwarzgeldzahlungen sind "falsch"

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat erstmals Stellung zu den schweren Vorwürfen genommen, er und die gesamte Führung seiner konservativen Volkspartei (PP) hätten jahrelang Schwarzgeldzahlungen erhalten: "Ich brauche nicht mehr als zwei Worte: alles falsch!" erklärte er Samstag Nachmittag vor einer eiligst einberufenen Vorstandssitzung.

"Niemals, ich wiederhole: niemals habe ich Schwarzgeld bezogen oder verteilt", beteuerte er mit fester Stimme, aber besorgtem Gesicht. Eine einleuchtende Erklärung für die am Donnerstag in El País veröffentlichten, angeblichen Beweise für Korruption in der PP blieb er schuldig, Journalisten-Fragen wurden nicht zugelassen.

Keine 24 Stunden später legte El País nach und druckte alle Papiere von Ex-PP-Schatzmeister Luis Bárcenas. Der Mann, der 20 Jahre lang die Finanzen der PP verwaltete, hat in den fraglichen Dokumenten Ein- und Ausgänge von Schwarzgeld von 1990 bis 2008 penibel handschriftlich vermerkt.

Am häufigsten taucht Rajoy selbst als Nutznießer auf. "Insgesamt gibt es 35 Einträge über einen Zeitraum von zwölf Jahren", schreibt El País und berechnet die Zuwendungen auf 322.231 Euro.

Rajoy wittert eine Verschwörung: "Wenn jemand glaubt, dass er mich unter Druck setzen kann, damit ich meine Arbeit aufgebe, mit der mich die Spanier betraut haben, dann täuscht er sich", bekräftigte er seinen Willen, im Amt zu bleiben. Als Beweis der Unschuld werde er seine Steuererklärungen veröffentlichen.

Der PP-Chef stellte sich in seiner Rede ausdrücklich vor alle anderen Beschuldigten. Besonders widmete er sich Gesundheitsministerin Ana Mato. Diese hatte angeblich jahrelang Gelder von Firmen für Reisen und Familienfeste erhalten, etwa 4680 Euro für Konfetti und 11.800 Euro für Clowns.

Mehrere PP-Vorstandsmitglieder verlangten von Rajoy, gegen Bárcenas vor Gericht zu ziehen. Gegen den ehemaligen Schatzmeister wird seit vier Jahren ermittelt. Er soll einem breiten Netzwerk angehören, das die PP und zahlreiche Politiker mittels Bauspekulation finanziert haben soll. Rajoy sprach ihm dennoch stets sein Vertrauen aus. Bárcenas wisse zu viel, meint Spaniens Presse.

Umfragen zeigen, dass die PP in der Wählergunst von 44,6 Prozent bei ihrem Wahlsieg 2011 auf knapp 24 Prozent eingebrochen ist. 80 Prozent der Befragten verlangen den Rücktritt aller, die in den Genuss von Geldern kamen.

Am Samstag und Sonntag kam es erneut in vielen Städten zu Demonstrationen gegen Rajoy. Auch Oppositionschef Alfredo Pérez Rubalcaba forderte Sonntag den Rücktritt des Premiers.

Rajoy dürfte sich indes auf ein Zusammentreffen mit der Presse vorbereiten. Am heutigen Montag sollte er nach Berlin reisen, wo eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel angesetzt war. (Reiner Wandler aus Madrid /DER STANDARD, 4.2.2013)

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    In zahlreichen spanischen Städten hielten Demonstranten Umschläge in die Luft – als Symbol für angebliche Schwarzgeldzahlungen an Politiker der  regierenden Volkspartei.

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