Transatlantische Beziehungen auf dem Prüfstand

Analyse5. Februar 2013, 13:51
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Die Zukunft der NATO ist ungewiss - auch wegen der europäischen Wirtschaftskrise

Auch wenn US-Vizepräsident Joe Biden am vergangenen Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Wogen glätten wollte und versicherte, dass Europa weiterhin "engster Verbündeter" der USA bleiben werde - die Sorgen um Risse in den transatlantischen Beziehungen sind nicht ganz unbegründet. 

Mittlerweile werden sie auch von höchster Stelle artikuliert. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte in seinem vergangene Woche veröffentlichten Jahresbericht die Befürchtung, dass die militärische Allianz durch die Wirtschaftskrise und rückläufige Verteidigungsbudgets der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten gefährdet sei. Die ungleichen Anteile bei der Finanzierung der Allianz könnten zu Unstimmigkeiten zwischen den Mitgliedern führen und das Projekt infrage stellen.

Europa kürzt Budgets

Derzeit investieren die USA mit großem Abstand das meiste Geld in die NATO. Im Jahr 2012 stellten die USA 72 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben bereit (im Unterschied zum Jahresbudget, zu dem die USA ungefähr 22 Prozent beitragen), 2007 waren es noch 68 Prozent. Der Zuwachs erklärt sich nicht allein aus NATO-Missionen wie jener in Afghanistan, bei denen die USA an vorderster Front beteiligt sind, sondern auch durch die Kürzung der europäischen Verteidigungsbudgets.

Seit 2008 sinken die Verteidigungsausgaben in den meisten europäischen NATO-Mitgliedsstaaten, deshalb fließt auch immer weniger Geld in die NATO-Einsätze. Im Jahr 2006 vereinbarten die Alliierten, zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Verteidigungssektor zu verwenden. Im Jahr 2012 halten sich nur drei europäische Länder an diese Vorgabe. Es sind dies Großbritannien, Bulgarien und das krisengeschüttelte Griechenland. Die USA liegen mit mehr als 4,6 Prozent des BIP für Verteidigung uneinholbar an der Spitze.

NATO steht und fällt mit USA

Diese budgetären Missverhältnisse wirken sich direkt auf die Machtverhältnisse innerhalb der Allianz aus. Im Ernstfall wird der Beitrag der USA für die europäischen Alliierten unersetzbar, die Solidarität untereinander aber gleichzeitig auf die Probe gestellt. "Die wirtschaftlich schwierigen Zeiten können keine Entschuldigung sein. Jeder muss seinen Teil beitragen, um die Zukunft der NATO nicht zu gefährden", meint ein hochrangiger NATO-Vertreter der USA. "Die NATO wird vielleicht nur so lange existieren, wie sie für die USA von Nutzen ist."

Ein großes Risiko für die Allianz liegt daher im zukünftigen Verhalten der USA und ihrer strategischen Ausrichtung. Wenden sich die Vereinigten Staaten verstärkt den aufstrebenden asiatischen Ländern zu, könnten die pazifischen Beziehungen den transatlantischen Beziehungen irgendwann den Rang ablaufen.

Smart Defense soll sparen helfen

Um dem spürbar engeren Finanzrahmen etwas zu entgehen, hat die NATO in den vergangenen Jahren das Smart-Defense-Konzept entwickelt. Konkret heißt das, dass unter den NATO-Verbündeten die Ressourcen gebündelt werden sollen. Kleinere Länder, die keine gut entwickelte Luftwaffe haben, bekommen Unterstützung von größeren Staaten, im Gegenzug stellen sie Spezialisten für Auslandseinsätze zur Verfügung.

Der Rückzug aus Afghanistan bis Ende 2014 bedeutet auch, dass vermehrt Fragen nach zukünftigen Aufgabengebieten der NATO auftauchen. "In Zukunft werden wir wohl öfter erleben, dass die NATO dann zum Einsatz kommen wird, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert wird", sagt ein hochrangiger NATO-Funktionär gegenüber derStandard.at. Im Falle Syriens warte man schon lange auf ein grünes Licht. "Wenn es denn einen UN-Sicherheitsratbeschluss gibt, dann sind wir jederzeit bereit, sofort zu reagieren." (Teresa Eder, derStandard.at, 5.2.2013)

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    NATO-Generalsekretär Rasmussen befürchtet, dass die budgetäre Kluft zwischen den Mitgliedern die Allianz gefährden könnte.

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    Lieferung der Patriot-Raketen in der Türkei.

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