Protest in der Votivkirche: "Refugees" in der Sackgasse

Blog2. Februar 2013, 16:20
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Zweiter, gefährlicher Hungerstreik in der Votivkirche, und nach wie vor hört kein politisch Verantwortlicher zu: Ein großer Fehler, denn es gäbe viel zu überdenken, auch bevorstehende Beschlüsse des Europaparlaments, die AsylwerberInnen-Haft in der gesamten EU legalisieren könnten

Die Flüchtlinge in der Votivkirche hungern wieder, mit denselben Forderungen wie beim ersten Mal. Den vernünftigen Ratschlägen praktisch aller UnterstützerInnen und HelferInnen, das nicht zu tun, sind sie nicht gefolgt: eine für die Männer gefährliche Situation. Die Öffentlichkeit reagiert überwiegend irritiert bis ablehnend. Fast scheint es, als sei zu dieser Sache alles schon gesagt - ohne Aussicht auf asylpolitische Änderungen, die den Forderungen der Protestierenden entsprechen.

Warum protestieren die 40 Männer, warum hungern sie? Weil sie auf ihre persönlich aussichtslose Situation aufmerksam machen wollen: Vor allem jene, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig negativ beschieden wurde, obwohl sie aus Regionen kommen, in den Krieg und Verwüstung herrschen, wie in Pakistan an der afghanischen Grenzen. Dorthin kann man niemanden zurückschicken. 

Das weiß man wohl auch beim zuständigen Asylgerichtshof und im Innenministerium. Doch der entsprechenden Forderung der Flüchtlinge, derlei problematische Asyl-Negativbescheide durch eine unabhängige Instanz zu überprüfen, tritt niemand näher.

Am Tropf der Grundversorgung

Dann gibt es "Refugees", die hungern, weil sie in Österreich, wo sie als Asylwerber Aufenthaltsrecht haben, keine Perspektive sehen. Weil sie am Tropf der Grundversorgung hängen, in oft abgelegenen, abgewohnten, Quartieren, abhängig von den Mahlzeiten, die ihnen Wirten oft widerwillig hinstellen; mit 40 Euro monatliches Taschengeld kann man sich zusätzlich nur wenig zum Essen kaufen. Weil sie gezwungen sind, untätig, ohne Jobs und/oder Ausbildungschancen, in ihren Quartieren auszuharren, was viele auf die Dauer psychisch krank macht. 

Das weiß man wohl auch bei den zuständigen Landesbehörden und im Innenministerium. Doch der entsprechenden Forderung der Flüchtlinge, AsylwerberInnen Mitsprache bei der Unterbringung zu geben und Arbeitsrecht zu erteilen, tritt niemand wirklich näher.

Und die die 40 Hungerstreikenden lehnen sich auch gegen die Härten und Absurditäten der EU-Asylpolitik auf, die sie am eigenen Leib zu spüren bekommen haben: In Griechenland, wo etliche von ihnen mangels Asylsystems auf der Straße leben mussten, ohne jede soziale Absicherung, faschistischen Schlägerbanden ausgeliefert. In Ungarn, wo manche von ihnen monatelang im Gefängnis saßen, nur weil sie Flüchtlinge sind - und als sie es endlich bis nach Österreich geschafft hatten, wurde erst einmal geprüft, ob man sie laut der EU-weit geltenden Dublin-II-Richtlinie nicht doch in ihren „Ersteintrittsstaat" zurückexpedieren könne.

EU-weit repressiver

Das weiß man wohl auch im Innenministerium, in der zuständigen europäischen Kommission - und vielen Abgeordneten des Europaparlaments ist all das ebenfalls bewusst. Doch statt diese Zustände abzustellen, setzt man derzeit an, sie so zu gesalten, dass die Gefahr von noch mehr Härte besteht.

Tatsächlich sollen (so lautet der derzeit wahrscheinlichste Zeitplan) in zwei bis drei Monaten vier erneuerte EU-Richtlinien und die Eurodac-Verordnung im Europaparlament beschlossen werden, die auf dem Papier zwar punktuelle Verbesserungen bringen: Etwa im Dublin-II-System, das jedoch im Kern in der derzeitigen absurden und inhumanen Form weitergeführt werden soll. Und diese Novellen gehen auch mit großen menschenrechtlichen Risiken einher. 

Denn die konservative Europaparlamentsmehrheit und etliche SozialdemokratInnen haben sich im zuständigen Ausschuss bereits vor längerer Zeit auf eine neue EU-Aufnahmerichtlinie geeinigt, die mehrere Haftgründe für AsylwerberInnen definiert; bisher schwieg sich die Richtlinie darüber aus. Dadurch nun dürfte Flüchtlingseinsperrung wie derzeit in Ungarn, aber etwa auch in Großbritannien und Malta, aus dem Schatten impliziten Unrechts ins Licht der Legalität avancieren: Ein Ergebnis ursprünglich guter Absichten der EU-Kommission (= in die Richtlinie hineinzuschreiben, dass Haft für Schutzsuchende verboten ist) und deren anschließender, stückweiser Beseitigung mit darauffolgender Pervertierung, vor allem durch den EU-Rat der MinisterInnen (= Hinzufügen von mehr und mehr "ausnahmsweisen" Haftgründen). 

Vielleicht gar nicht "utopisch"

Gut hinein in dieses Bild einer EU-Politik, die durch Druckausübung der einzelner Staaten von grundlegenden Menschenrechten abzurücken droht, passt, dass die im Eurodac-System gespeicherten AsylwerberInnen-Fingerabdrücke aus dem gesamten Schengenbereich künftig auch der Kriminalpolizei zur Verbrecherjagd zu Verfügung stehen sollen. Damit wäre ein Generalverdacht aufgestellt: Jeder Flüchtling ein potenzieller Krimineller. Wer weiß, vielleicht wird angesichts dessen die als "völlig utopisch" abgetane Wiener Flüchtlingsforderung, Fingerprints nach Asylablehnungen aus Eurodac zu löschen, schneller ganz konkret als man glaubt. 

Doch, wie gesagt, dass die Flüchtlinge in der Votivkirche das fordern, interessiert inzwischen immer weniger Menschen. Der fortgesetzte Protest rückt zunehmend aus dem Fokus des Öffentlichkeit, die Meinung, dass die.Männer die Aussichtslosigkeit ihres Ansinnens einsehen und sich in eine geheizte Unterkunft oder sonst wohin trollen sollen, nimmt überhand. Das wiederum kann man durchaus auch als Ergebnis politischer Taktik der Forderungsadressaten sehn, Innenministerium und andere für Asylpolitik verantwortliche Stellen: des systematischen Ignorierens politischen Protests, des Aussitzens. 

Es erinnert an die Reaktion der Verantwortlichen auf die #Uni-brennt-Bewegung. Wie damals den Studierenden ist man auch den Flüchtlingen in der Votivkirche bisher keinen Zentimeter entgegengekommen. Dabei wären Konzessionen in Einzelpunkten sogar mehrheitsfähig: laut einer neuen Umfrage des Wochenmagazins profil sind 64 Prozent aller ÖsterreicherInnen für Asylwerberinnen-Arbeitsrecht.

Alle Zeit der Welt

Von diesem Aussitzen und Ignorieren, so ist zu prophezeien, werden besagte Verantwortungsträger nur sehr schwer abzubringen sein. Sie setzen darauf, dass die Protestierenden Kraft und Mut verlieren. Sie haben alle Zeit der Welt, so lange die katholische Kirche und die Caritas den Männern weiter Obdach und Betreuung gewähren. Letzteres wurde diesen Freitag bekräftigt.

Was besagte PolitikerInnen und Behördenvertreter als Gedanke offenbar nicht anficht, ist, dass hier eine Chance droht, versäumt zu werden: Die Möglichkeit, mit ein wenig Mut in einen Diskussionsprozess über Entstigmatisierung und Liberalisierung des in Österrreich und EU-weit so eingefahreren Themas Asyl einzutreten. Das ist ein großer Fehler, denn wie nötig Änderungen wären, haben im Grunde alle Involvierten verstanden. (Irene Brickner, derStandard.at, 2.2.2013)

  • Seit Freitag befinden sich die Protestierenden in der Votivkirche wieder im Hungerstreik.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Seit Freitag befinden sich die Protestierenden in der Votivkirche wieder im Hungerstreik.

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