Wasser ist eine Ware

Blog2. Februar 2013, 15:32
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Egal, ob öffentlich oder privat, die Versorgung muss etwas kosten – und soll möglichst nahe am Marktpreis liegen

Auch wenn der Titel des Blogs für viele provokant wirken mag, die Wasser für ein Lebenselixier halten, das von allen Marktkräften geschützt werden muss - und dazu zählt wahrscheinlich die Mehrheit der Österreicher -, ist ein anderes Faktum nur schwer bestreitbar: Wasser ist ein Rohstoff, der ebenso wie andere von der Natur produzierten Güter nicht verschenkt, sondern verkauft werden sollte.

Es gibt keinen Grund, bei der Wasserversorgung die Gesetze der Ökonomie außer Kraft zu setzen: Wasser ist knapp, es erfordert hohe Investitionen, um es dorthin zu bringen, wo es benötigt wird, der Verbrauch ist mess- und kontrollierbar (es verursacht daher keine Externalitäten), und die Nachfrage richtet sich auch nach dem Preis: Je billiger das Wasser, desto mehr wird konsumiert - und nicht immer für lebensnotwendige Zwecke.

Deckt der Preis die Produktionskosten nicht, dann kommt es zu Verschwendung und entweder Knappheit oder einer Subventionierung durch den Steuerzahler.

Bei der laufenden Debatte über die mögliche Privatisierung der Wasserversorgung, die durch eine neue EU-Richtlinie geregelt werden soll, wird dieser Aspekt meist übersehen. Eigentlich ist es gleichgültig, ob der Staat oder privatwirtschaftliche Unternehmen die Wasserversorgung in der Hand haben. Soll dieser Vorgang effizient sein, dann müssen beide den gleichen Regeln folgen.

Für die öffentliche Hand spricht, das dort keine Gewinne gemacht werden müssen. Wobei nicht einmal das stimmt: Wie DER STANDARD berichtet, erwirtschaftet die Stadt Wien dank hoher Wassertarife eine kleinen Überschuss.

Doch oft arbeiten private Unternehmen effizienter, gerade weil sie ihr Gewinnstreben dazu drängt. Deshalb werden viele auch lebensnotwendige Waren und Dienstleistungen in unserer Gesellschaft von Privaten angeboten, ohne dass irgendjemand deshalb zu kurz kommt.

Was Wasser von Milch, Getreide, oder Krankentransporte unterscheidet, ist die Frage des Wettbewerbs. Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol. Es kann für jedes Dorf und jeden Stadtteil nur ein Wassernetz geben, der Aufbau eines zweiten würde sich nicht rechnen.

Natürliche Monopole müssen nicht in staatlicher Hand sein, aber sie gehören reguliert: Der Monopolist darf nicht jeden Preis verlangen, sondern nur einen, mit dem der seine Monopolstellung nicht ausnutzt.  Aber Regulierungsbehörden sind ein integraler Teil der Marktwirtschaft.

Dieser Aspekt spricht eigentlich für eine Privatisierung bzw. die Vergabe von Konzessionen an Private. Denn auch ein öffentlicher Anbieter muss reguliert werden. Wenn aber etwa eine Kommune sich selbst reguliert, dann funktioniert die Kontrolle schlechter, als wenn die Interessen von Regulator und Anbieter klar getrennt sind. Bei einer funktionierenden Regulierung würde ein Privater nicht mehr verlangen als ein öffentlicher Versorger, und vielleicht etwas effizienter arbeiten.

Die Erfahrungen mit Wasserprivatisierung in verschiedenen Ländern ergibt hier kein eindeutiges Bild. Es gibt Erfolgsgeschichten und abschreckende Beispiele. Entscheidend ist, ob die Vergabe transparent ist (dafür will der EU-Richtlinienentwurf sorgen), ob die Kriterien klar sind und die Regulierung danach funktioniert. Intelligente Studien wie die des kalifornischen Pacific Institute weisen darauf hin, dass die Diskussion "Staat oder privat" von den wirklich relevanten Faktoren ablenkt.

Das Bild, das Globalisierungskritiker gerne zeichnen, dass nämlich Wasserprivatisierungen immer zulasten der Verbraucher gehen, zu Ausbeutung und Elend führen, ist nicht nur falsch, sondern wohl bewusst verzerrt. Stets wird in solchen Debatten das Beispiel der bolivianischen Stadt Cochabamba hervorgeholt, wo eine Privatisierung im Jahr 2000 nach heftigen Protesten zurückgenommen wurde. Aber der damalige "Wasserkrieg" ist nicht typisch, und es gibt genügend Berichte, dass die Qualität der Wasserversorgung seit der Wiederverstaatlichung gesunken ist.

Das ist kein Zufall. Der öffentlichen Hand fehlt es in vielen Ländern an den Mitteln, an qualifizierten Mitarbeitern und an der richtigen Managementkultur, um komplexe Versorgungen sicherzustellen. Selbst in Österreich ist es nicht selbstverständlich, dass kommunale Versorger besser arbeiten als die Privatwirtschaft. Die Alltagserfahrung deutet eher auf das Gegenteil.

Das Hauptproblem ist meist nicht ein zu hoher Wasserpreis, den sich die Armen nicht mehr leisten können, sondern ein zu niedriger, der die wahren Kosten nicht deckt.

Das hat zwei Konsequenzen: Erstens führt es oft zu geringen Investitionen und damit schlechter Qualität der Wasserversorgung. Milliarden von Menschen haben überhaupt keinen Zugang zu öffentlichen Wasserleitungen und zahlen daher privaten Tankwagenbesitzern ein Vielfaches für das täglich benötigte Wasser als jene, die über Wassergebühren den Netzausbau finanzieren. Oder sie verbringen Stunden mit dem Wasserholen - das betrifft vor allem Frauen und Mädchen. Beides ist menschlich und ökonomisch katastrophal.

Zweitens führt ein zu niedriger Wasserpreis zur Belastung der Umwelt. Golfplätze werden bewässert, Landwirtschaft in unproduktiven Regionen betrieben, oder Kunstschnee wird bei uns in den Bergen produziert - alles nur möglich, weil Wasser nicht genug kostet. Darauf hat der Umweltdachverband vergangene Woche hingewiesen.

Es gäbe in vielen Weltregionen gar keine Wasserknappheit, wenn der Wasserpreis stimmen würde. Dann würde man mehr investieren und weniger verschwenden. Den Ärmsten sollte mit direkten Zuschüssen geholfen werden, nicht über ein künstlich niedrigen Wasserpreis.

Wenn öffentliche Anbieter sich marktkonform verhalten und effizient arbeiten, dann gibt es keinen Grund für eine Vergabe an Private. Aber ein zu Viel an Markt ist sicher nicht der Grund, dass sauberes und gesundes Wasser für zu viele Menschen in der Welt ein Luxus ist, von dem sie nur träumen können. (Eric Frey, derStandard.at, 2.2.2013)

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    foto: apa/hochmuth
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