Kosovo: Vertrag mit OeSD gekündigt

1. Februar 2013, 19:25
posten

Prishtina/Wien - Das kosovarische Innenministerium hat am Donnerstag den Vertrag mit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) über die Lieferung von Reisepässen gekündigt. Drei Artikel des Vertrags seien von der OeSD nicht eingehalten worden. Die OeSD habe die Pässe nicht rechtzeitig geliefert, so das Innenministerium zum Standard. Die OeSD weist alle Vorwürfe zurück.

Die Staatsdruckerei fordert zusätzlich zu jenen 1,4 Millionen Euro, die seit Monaten ausständig sind, weitere 600.000 Euro für die Lieferung von 70.000 Pässen. Laut der OeSD wurden diese Pässe noch nach Ausbrechen der Passaffäre aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Innenminister, Bajram Rexhepi und der österreichischen Botschaft, geliefert.

Das Innenministerium wiederum fordert von der OeSD Zoll- und Steuerabgaben und hat nun angekündigt, den Passauftrag neu auszuschreiben. In der OeSD hofft man noch immer auf ein Einlenken in Prishtina. "Eile ist kein guter Wegbegleiter", sagt OeSD-Vorstand Robert Schächter zum Standard. Insgesamt ging es bei dem Auftrag um mehr als 14 Millionen Euro. Im Zuge der Passaffäre wurden einige Beamte des Innenministeriums vom Dienst suspendiert. Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex ermittelt. Frau Natali V. ist nach wie vor inhaftiert. (awö, DER STANDARD; 2.2.2013)

Share if you care.